Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die Frage ist, ob es beim globalen Identifikatorensystem um einen Bürokratieapparat geht oder ob es eine Vereinfachung für unsere Unternehmen darstellt, welche eine solche ID brauchen, um international tätig sein zu können. Es geht in einem ersten Schritt um die Finanzmarktakteure. Das Identifikatorensystem hat einen Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008.

Was ist die Realität? In der Schweiz und im Ausland gibt es Vorschriften, welche bestimmen, wer einen LEI braucht. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Geschäftes. In diesem Bundesgesetz wird lediglich geregelt, wo Unternehmen einen Legal Entity Identifier (LEI) erhalten. Heute müssen sie ins Ausland gehen, weil es in der Schweiz keine Ausgabestelle gibt. Es sind vor allem auch die Unternehmen, die es als effizienter betrachten würden, wenn man die einheitliche internationale Identifikationsnummer, also den LEI, in der Schweiz beziehen könnte. Die notwendigen Daten sind beim Bundesamt für Statistik vorhanden, dieses wäre auch die Schweizer Ausgabestelle. Der Vorteil: Die Daten bleiben in der Schweiz. Ebenso können die Unternehmen entscheiden, ob sie die Registrierung im In- oder Ausland machen lassen, denn sie sind es, die einen Antrag stellen müssen.

Die BDP-Fraktion wird bei Artikel 2 Buchstabe d der Mehrheit folgen, dies, obwohl das bereits andernorts festgelegt ist. Uns scheint aber, dass das Gesetz dadurch klarer wird. Die Mehrheitsformulierung ist nicht zwingend notwendig, schadet aber auch nicht.

Bei Artikel 10c Absatz 1 wird die BDP die Minderheit unterstützen. Hier gilt genau das Gegenteil der Begründung zu Artikel 2 Buchstabe d. Wenn wir hier bei Artikel 10c Absatz 1 der Mehrheit zustimmen, schaffen wir Unklarheit. Es ist so: Immer müssen die Firmen die internationale Identifikationsnummer verlangen. Wenn man die Formulierung der Mehrheit aber anschaut, dann entsteht Verwirrung. Die Mehrheitsformulierung lässt sich so lesen, dass es ein Sowohl-als-auch gibt, also dass es auch sein könnte, dass der Bund, das BFS, zuweist. Das wird aber nicht der Fall sein. Die Formulierung "Die Zuweisung und die Erneuerung der LEI sind kostenpflichtig" ist klar, denn die Unternehmen müssen einen Antrag machen, um eine LEI zu bekommen oder zu erneuern. Nichts geht automatisch. Deshalb ist die Formulierung der Minderheit korrekt und klar.[GZ]

Die BDP-Fraktion wird hier die Minderheit unterstützen.