Campell Duri · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird dem direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" zustimmen, weil hier Grundsätze in die Verfassung geschrieben werden sollen, hinter denen die BDP sehr gut stehen kann und stehen will. Die Förderung einheimischer Produkte sowie wirksame Massnahmen gegen den Kulturlandverlust gehören zu den zentralen Pfeilern der Schweizer Landwirtschaft. Diese wollen wir mit dieser Vorlage in der Bundesverfassung verankern. Leider ist der Passus "er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist", gestrichen worden, mit dem Argument, man wolle diesen Aufwand in der gesamten Wirtschaft abbauen. Die BDP hofft, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern auch umgesetzt wird. Darum müssen wir uns alle in diesem Haus bemühen.

Steuerung der Zuwanderung und Ernährungssicherheit haben nichts Gemeinsames. Darum wird die BDP-Fraktion den Minderheitsantrag Aeschi Thomas nicht unterstützen. Wir staunen immer wieder, wie die SVP ihre Hauptthemen bewirtschaftet.

Ebenfalls wird die BDP-Fraktion den Antrag Wasserfallen nicht unterstützen. Wir vertreten die Meinung, dass man mit Lebensmitteln schonend umgehen soll.

Die BDP will ein verlässlicher Partner unserer Bäuerinnen und Bauern sein. Deshalb wird die BDP-Fraktion einstimmig für Eintreten stimmen.