Egloff Hans · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir haben von den Kommissionssprechern gehört, diese Verfassungsänderungen hätten keinen Einfluss auf die Gesetzgebung und würden direkt keine Gesetzesänderungen auslösen. Kollege Wasserfallen hat dann ausdrücklich beim Kommissionssprecher noch nachgefragt mit Bezug auf den Schutz des Kulturlandes. Ich möchte von Ihnen dieselbe Frage auch noch beantwortet haben: Ist es richtig, dass nach Annahme des Gegenvorschlages aus den neuen Verfassungsbestimmungen kein weiter gehender Kulturlandschutz abgeleitet werden kann?