Stöckli Hans · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Nach dieser langen Begründung möchte ich nur noch ein paar wichtige Sätze zu beiden Artikeln anführen.

In der jetzigen Phase geht es bei der ersten Bestimmung, in Artikel 37 Absatz 3bis, darum, dass Pensionskassen, welche im Rahmen des Offertverfahrens Prämienrabatte erhalten haben, dann bei der Verteilung der Mittel für die Quote nicht nochmals begünstigt werden. Es geht um eine korrekte Verteilung der Mittel. Die Verteilung der Mindestquoten soll nach den gleichen Grundsätzen erfolgen wie die Erhebung der Risiken.

Herr Kuprecht, es geht insbesondere um KMU, es geht um kleine Pensionskassen, welche nicht benachteiligt werden sollen im Verhältnis zu den grossen Pensionskassen, welche eben wegen ihrer Grösse bessere Konditionen kriegen. Das ist der Sinn der ersten Vorschrift.

Bei der zweiten Bestimmung, Artikel 38 Absatz 2, ist ein angemessener Entwurf zusammen mit der Finma ausgearbeitet worden, der eben dann der Finma die Möglichkeit gibt, Herr Kuprecht, Missbräuche zu bekämpfen. Solange es nämlich keine gesetzliche Grundlage gibt, kann sie auch nicht einschreiten. In den Jahresberichten der Finma hat man immer lesen können, dass im Verlaufe der letzten Jahre etwa 100 Prozent mehr Risikoprämien einkassiert wurden, als dann auch entsprechend Leistungen ausbezahlt werden müssen. Ich bin jetzt schon erstaunt, mit welcher Kraft versucht wird, diese Regulierung, die zusammen mit der Finma ausgearbeitet wurde, wieder aus der Vorlage herauszukippen.

Ich empfehle also, wie der Sprecher der Mehrheit dies gemacht hat, der Mehrheit zu folgen.