Wicki Hans · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Obwohl ja eigentlich die "Taffen Mädels" prächtig zum heutigen Tag der Frau passen würden, kann ich natürlich den Ärger von Kollege Hösli nur allzu gut nachvollziehen und unterstütze seine Auffassung auch.

Das Anliegen der Initianten entspricht meines Erachtens keiner nachhaltigen Medienpolitik und stellt viel eher eine Kurzschlusshandlung dar. Mit der Abschaffung der Empfangsgebühren würde eben neben der SRG auch allen anderen Radio- und TV-Anbietern mit Konzessionen und Gebührenanteil von heute auf morgen die Finanzierungsbasis entzogen. Anstatt mit langfristigen Modellen die Medienlandschaft Schweiz zu stärken, wird mit der Initiative die Medienvielfalt der Schweiz aufs Spiel gesetzt.

Allerdings scheint mir ein zusätzlicher Aspekt nicht ganz unerheblich. Das Angebot eines guten Service public betrifft speziell die sprachlichen Minderheiten, aber auch die ländlichen Gebiete. Denn es handelt sich häufig um Regionen, in denen der Markt aufgrund verschiedener Faktoren nicht funktionieren kann. Gerade in der Zentralschweiz leben wir aber davon, dass durch die SRG eine funktionierende Kommunikation besteht und auch gefördert wird. Sie erlaubt nicht zuletzt auch den Kantonsregierungen und dem Bund, mit den Bürgern aktiv zu kommunizieren. Dieser Aspekt ist für unsere Demokratie essenziell. Denn um politische Teilhabe zu ermöglichen, braucht es Wissen, und der Informationsfluss kann bei überschaubaren Kantonen nur bedingt durch den Markt gesichert werden. Die Gebühren ermöglichen es deshalb, auch in diesen Gebieten die politische Kommunikation sicherzustellen. Eine schlecht informierte Gesellschaft wäre für unsere Schweizer Demokratie fatal.

Ich empfehle Ihnen daher, den Antrag unserer Kommission zu unterstützen.