Engler Stefan · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die No-Billag-Initiative stellt, auf den Punkt gebracht, die Frage: Wollen wir uns auch in Zukunft ein eigenes schweizerisches öffentliches audiovisuelles Medienhaus leisten? Oder nehmen wir in Kauf, dass ein werbefinanziertes Fernsehen nur noch Teile der Schweiz erreicht, mit beliebigen Inhalten, die sich vorwiegend nach Quoten richten, und das in Konkurrenz zu ausländischen Angeboten bestehen muss?

Diesem Geschäftsmodell von Radio und Fernsehen steht das Modell Schweiz, das Modell der Idée Suisse gegenüber, mit dem Anspruch, alle Landesteile und Sprachgemeinschaften mit einem ausgewogenen Programm und unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu bedienen. So gesehen hat die SRG, das öffentliche Medienhaus, in erster Linie einen dienenden Zweck und dienende Aufgaben zu erfüllen: nämlich die Kohäsion, den Zusammenhalt im Land, zu stärken, die schweizerische Identität zu erklären, aber auch die politische Meinungsbildung zu unterstützen. Dieses Modell jetzt durch die Abschaffung der Billag aufs Spiel setzen zu wollen hiesse, sich auf ein Experiment mit ungewissem Ausgang einzulassen, um nicht zu sagen, einen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen. Wer, wenn nicht ein öffentliches Medienhaus, das über eine gewisse Grösse und Potenz verfügen muss, könnte nur schon dem technischen Fortschritt folgen und mit Swissness auch ausländischen Angeboten die Stange halten? Nur für etwas zu bezahlen, wenn ich auch selber davon profitiere, ist grundsätzlich schon einmal unschweizerisch und hiesse nichts anderes, als den innerschweizerischen Sprachaustausch, unsere kulturelle Verbundenheit und Vielfalt, aber auch die Information über Hintergründe empfindlich zu schwächen. Denn gerade für die Leistungen, denen gemeinhin ein Wert zwar zugebilligt wird und die man gerne selber beansprucht, aber von anderen bezahlen lässt, gibt es keinen Markt, gibt es keine Abonnements.

Es wurde verschiedentlich gesagt, dass das Zusammenspiel eines öffentlichen Medienhauses mit privaten Anbietern von Medien, sei dies im audiovisuellen Bereich oder bei der Presse, in Zukunft zu verstärken sei und auch verstärkt werden könne - und zwar sowohl im technologischen Bereich als auch bei den Inhalten. Ich halte es für richtig, dass auch die SRG dafür Anstrengungen unternimmt.

Ich bin überzeugt, dass es im öffentlichen Interesse liegen muss - auch um die Medienvielfalt zu garantieren -, neben einem öffentlichen, über das ganze Land verteilten Medienhaus zusätzlich privaten Anbietern Platz zu bieten, mit ebenfalls möglichst hohen qualitativen Ansprüchen. Ein öffentliches Medienhaus wie die SRG wird es sich deshalb nicht leisten können, den Privaten jeglichen Freiraum oder sogar die Luft zum Atmen zu nehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass Synergien und Zusammenarbeit möglich sind.

Ich halte es im Übrigen für einen Trugschluss, zu glauben, dass eine Schwächung der SRG, eine Schwächung des öffentlichen Medienhauses, dazu führen könnte, dass viele neue private Anbieter entstünden und sich dies sogar positiv auf die Volkswirtschaft auswirken könnte. Sowohl wir als auch unser Werbemarkt sind dafür zu klein. Im Gegenteil riskieren wir damit, dass Werbeeinnahmen, aber auch Zuschauerinnen und Zuschauer noch verstärkt ins Ausland abwandern, d. h. ausländische Angebote in Anspruch nehmen.

Eine Schwächung der SRG dient letztlich niemandem. Sie hätte aber die schwerwiegende Folge, dass der Zusammenhalt im Land, die Meinungsvielfalt, die Unabhängigkeit der Informationsbeschaffung und letztlich auch der Föderalismus Schaden nehmen.

In der Anhörung antworteten mir die Initianten auf die Frage, wie sie sich vorstellen, dass die Rätoromanische Schweiz - ich bin Rätoromane - in Zukunft mit audiovisuellen Medien abgedeckt werden könnte, folgendermassen: Es wurde mir ziemlich platt gesagt, man solle, wenn es ein Bedürfnis dafür gäbe, das Entsprechende gefälligst selber organisieren und womöglich Steuereinnahmen des Kantons dafür in Anspruch nehmen.

Der Wert der Solidargemeinschaft eines öffentlichen Medienhauses liegt genau darin, dass einzelne Landesteile und Sprachgruppen nicht im Stich gelassen werden. Ich habe es so verstanden, dass es Herrn Kollege Dittli nicht reut, die Billag-Gebühr zu bezahlen, um damit eben auch den Rätoromanen ein Fernsehen und ein Radio zu ermöglichen. So geht es wahrscheinlich der ganz grossen Mehrheit der Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer. Sie wissen darum, dass sie auch dafür mitbezahlen, dass die italienische Schweiz, die französische Schweiz, aber auch die Rätoromaninnen und Rätoromanen über eine angemessene audiovisuelle Medienberichterstattung verfügen.

Ich möchte es einfach auch noch gesagt haben: Es geht, was das rätoromanische Fernsehen und Radio betrifft, auch um 130 Arbeitsplätze, die im Kanton und seinen Regionen natürlich höchst willkommen sind und die auf jeden Fall gefährdet wären.

Es wurde verschiedentlich gesagt: Ein Teil der Billag-Einnahmen - es sind 70 Millionen Franken - steht ja auch den lokalen und regionalen Radio- und Fernsehanstalten zur Verfügung. Auch die tragen selbstverständlich zum Service public bei.

Abschliessend sei gesagt: Ja, im Rahmen des neuen Mediengesetzes werden wir Gelegenheit bekommen, verschiedene von Kollege Hösli aufgeworfene Fragen zu beantworten. Wie gehen wir mit der Veränderung bei den Technologien um? Ich kann nicht mehr unterscheiden, ob ich über das Internet oder über die herkömmliche Technologie fernsehe. Wir werden im Rahmen des neuen Mediengesetzes die Gelegenheit bekommen, über die Voraussetzungen für die [PAGE 147] Konzessionen zu sprechen. Was soll deren Inhalt und Umfang sein? Wir werden auch die Gelegenheit erhalten, über die Aufteilung des Werbemarktes und die indirekte Förderung der Presse zu sprechen. Denn wir sind - das ist in der Kommission unbestritten geblieben - darauf angewiesen und wollen eine gute Qualität des Journalismus erhalten. Wenn der Werbemarkt zusammenbräche und die Einnahmen der privaten Verleger fehlen würden, müssten wir andere Möglichkeiten und Instrumente suchen, um den Ansprüchen gerecht werden zu können.

Auch über die Frage, ob 400 Franken für ein reiches Grundangebot an Information, Unterhaltung, Sport, Kultur, Religion zu viel sind, kann man sich streiten. Stellt man diese 400 Franken in Vergleich zu einem Abonnement einer Modezeitschrift - nicht, dass ich Abonnent einer Modezeitschrift wäre -, (Heiterkeit) so dürfte die Differenz nicht mehr gross sein.

Entsprechend bitte ich Sie auch, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie würde hier zu vieles zerschlagen; zu vieles würde entsprechend abgehängt und womöglich sogar im Stich gelassen.