Reimann Maximilian · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Eine Frage bzw. Bemerkung an beide Kommissionssprecher: Sie unterstellen meiner Fraktion - ich gehöre auch zur Aussenpolitischen Kommission - oder legen das so aus, dass wir mit der Zustimmung, die wir zum Bericht gegeben haben, auch mit dessen Inhalt einverstanden wären. Wir sind mit dem gesamten Inhalt bei Weitem nicht einverstanden. Wir haben den Bericht nur zur Kenntnis genommen. Wie kommen Sie darauf, dass die Kenntnisnahme eines Berichtes identisch ist mit der Zustimmung zum Inhalt des Berichtes? Das sind doch zwei verschiedene Sachen.