Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Namens der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, diese Motion für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa anzunehmen. Wir möchten mit dieser Motion vonseiten der SP-Fraktion den Bundesrat beauftragen, im Rahmen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik darauf hinzuwirken, mit gleichgesinnten Staaten in Europa - und diese gibt es - eine atomwaffenfreie Zone zu errichten und jene Atomwaffenstaaten, welche dieser Zone gegebenenfalls nicht beitreten, zumindest vertraglich zu verpflichten, gegen die Mitgliedstaaten dieser zu schaffenden atomwaffenfreien Zone keine Atomwaffen einzusetzen, nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen und deren Einsatzbereitschaft zu senken.

Es gibt auch für die Schweiz keine Sicherheit, solange nur ein paar Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt immer noch Atomwaffen stationiert sind. Es geht bei der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa um weit mehr als um verabscheuungswürdige Waffen oder eine moralische Frage. Es geht auch um das Interesse der Schweiz, unserer Bevölkerung. Es geht um die Abwehr einer der grössten Gefahren für unsere Sicherheit.

Daher hat uns die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates überrascht und enttäuscht. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz hier vorausgehen sollte, beispielsweise mit Österreich und anderen Staaten, die gemäss unserer Einschätzung gleichlautende Ausgangslagen, gleichlautende Interessen haben. Der Bundesrat hat ja bereits in seiner Antwort zur Interpellation 14.3723 betont, dass sich die Schweiz seit Langem für ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen ausspricht, die Beseitigung aller Kernwaffen befürwortet und sich auf der internationalen Ebene in den relevanten Konferenzen und Verhandlungen eigentlich immer wieder für dieses Ziel einsetzt.

Angesichts der katastrophalen Auswirkungen, die irgendeine Atomwaffenexplosion haben könnte, ist ein mit dem Genfer Recht konformer Einsatz derselben ohnehin gänzlich auszuschliessen. Bei der nuklearen Abrüstung ist das humanitäre Argument nicht nur eine Triebfeder für das Endziel einer nuklearwaffenfreien Welt, sondern auch ein Beweggrund für pragmatische Zwischenschritte in diese Richtung. So hielt es der Bundesrat in früheren Antworten fest.

Wir in der sozialdemokratischen Fraktion denken Folgendes: Si je peux me permettre, j'aimerais m'adresser directement à vous, Monsieur le conseiller fédéral, puisque vous vous êtes exprimé dans le cadre des objets précédents ce matin. Si notre conseil acceptait cette motion, particulièrement en cette année, en ces temps mouvementés, cela donnerait un signal très important. Il serait intéressant de vous entendre sur ce sujet. Peut-être - je l'espère en tout cas - que votre appréciation de cette motion a un peu évolué depuis l'avis du Conseil fédéral de novembre 2015.[GZ]

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.