Wicki Hans · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten schon alles gesagt. Ich erinnere aber gerne noch einmal daran, dass die Projekte in den Regionen - und ich spreche hier auch aus meiner Erfahrung als Regierungsrat - meines Erachtens nicht gefährdet sind, auch nicht im Kanton Thurgau. Denn - und ich sage das noch einmal - in den Schlussverhandlungen, die jetzt dann beginnen werden, werden diese 36 Millionen Franken keine unüberwindbare Hürde darstellen. Diese 36 Millionen Franken können eingespart werden; ich vertraue hier auf die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Frau Bundespräsidentin hat es gesagt: Nehmen wir besser die 2 Prozent Steigerung und haben die im Sack! Ich [PAGE 164] möchte dann übrigens noch die Budgets der Kantone anschauen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese Kostensteigerungen dann auch in den Kantonen abgebildet sein werden. Denn auch dort sind die Budgets etwas knapp, und auch dort sind die Finanzpläne auf das Mögliche ausgerichtet und vielleicht nicht überall auf das Wünschbare.

Aus diesem Grund, aus finanzpolitischen Überlegungen bitte ich Sie, den richtigen Entscheid zu fällen und sich der Minderheit anzuschliessen.