Dittli Josef · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich habe volles Verständnis für das Votum von unserer Frau Bundespräsidentin. Ich finde, wir machen es uns mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit schon etwas einfach: Wir übernehmen einfach den Wunschkatalog des öffentlichen Verkehrs, und fast alle sind zufrieden. Die Wünsche der Kantone sind auch mir viel wert, aber ich meine, auch wir dürfen das Mass nicht verlieren.

Ich bin nicht gegen einen massvollen Ausbau des regionalen Personenverkehrs, so, wie es uns der Bundesrat auch vorschlägt. Aber es stellt sich schon die Frage, wie weit man die Finanzierung über das hinaus steigern will, was diesbezüglich in den letzten zehn Jahren bereits schon passiert ist. Wir haben es gehört: In den letzten zehn Jahren gab es eine Zunahme der Kosten für den öffentlichen Verkehr um 25 Prozent. Jetzt will die Kommissionsmehrheit noch um zusätzliche 144 Millionen Franken aufstocken gegenüber dem, was der Bundesrat ohnehin schon aufgestockt hat. Das finde ich einfach des Guten zu viel. Wir müssen das Ganze auch finanzpolitisch im Blick behalten. Ich befürworte, dem Wachstum entgegenzukommen, aber das Ganze muss in das Gesamtgefüge passen.

Ich erinnere auch daran, dass wir mit dem BIF pro Jahr 5,3 Milliarden Franken für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt haben. Hinzu kommt jetzt noch diese eine Milliarde Franken jährlich. Die Schweiz hat noch nie für den öffentlichen Verkehr annähernd so viel ausgegeben wie heute. Das ist für mich okay. Aber wir dürfen trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum nicht die Balance verlieren. Der Bundesrat erwartet von uns zu Recht, dass wir die ohnehin schon deutlich höheren Verpflichtungskreditanträge nicht nochmals erhöhen, ohne aufzuzeigen, wo wir die Mittel kompensieren können. Das können wir nicht mit diesem Antrag, wie er uns da vorliegt.

Bleiben wir also beim Entwurf des Bundesrates! Er sieht einen massvollen Weiterausbau des regionalen Personenverkehrs vor.