AB 212371
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-03-08
Wortprotokoll
Ab und zu gibt es bei dieser Gesetzesberatung offenbar grosse Missverständnisse. Ist es richtig, dass einfach der Tatbestand erfüllt sein muss, also zum Beispiel die Aufzeichnung nicht erfolgt ist, und das dann Anlass sein kann zum Aussprechen der Busse? Der Tatbestand muss erfüllt sein, ob fahrlässig oder vorsätzlich, ist nicht massgebend.