Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich insofern nahtlos anknüpfen, als es nun schon eine Problematik um das erste und das zweite Paket gibt. Wir haben ein Reverse Engineering vor uns: Zuerst werden im ersten Paket die Ziele definiert, wohingegen die Massnahmen dann erst in einem zweiten Paket zu Ende gedacht werden. Nun ist man zur Auffassung gelangt, dass das zweite Paket nicht notwendig ist. Es gibt aber eine Konstante, nämlich die, dass unsere Partei von Anfang an gesagt hat, dass es keine neuen Lenkungsabgaben gibt, weder auf Treibstoffen noch auf Strom. Es muss einmal klar festgehalten werden: Das wurde von uns immer bekämpft, und deshalb sind wir von Anfang an gegen dieses zweite Paket gewesen. Sie können dies an entsprechender Stelle nachlesen.

Wir merken bei dieser Diskussion auch, dass es beim ersten Paket der Energiestrategie um die Geldverteilung geht; beim zweiten Paket geht es dann um die Kehrseite der Medaille, nämlich um das Preisschild. Und dieses Preisschild - da schaue ich auf eine bestimmte Ratsseite - ist natürlich dann in der Diskussion nicht so sexy wie das erste Paket. Dies einfach als Klammerbemerkung.

Wenn man aber von der Wirkung spricht, wenn man jetzt ins Materielle geht, dann muss man sagen, dass das, was wir da präsentiert erhalten haben, natürlich schon ein riesiges Versäumnis des Bundesrates ist. Verzeihung, Herr Bundesrat Maurer, aber hier hat Ihnen Ihre Vorgängerin ein schönes Osterei gelegt, das muss ich also sagen. Das, was wir hier heute diskutieren, ist ein Abschiedsgeschenk von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das wirklich gröbste Mängel aufweist. Es konnte während der Kommissionsdebatte nie die Frage beantwortet werden, wie hoch denn der Benzinpreis sein soll, wie hoch der Strompreis sein soll und inwiefern sich dann die Preise verändern würden, was das für eine Lenkungswirkung hätte. Entschuldigung, wenn man von einem Lenkungssystem spricht, dann sollte man wenigstens wissen, in welche Richtung das Ding lenkt. Diese Frage wurde nicht ansatzweise beantwortet, weder in der Botschaft noch dann bei zig Nachfragen in der Kommission - keine Antwort, Sendepause.

Nur schon aus diesem Grund müsste man klar zur Auffassung gelangen, dass man das Ding versenken muss, im Wissen darum, dass Sie dieses zweite Paket natürlich auch aus opportunistischen Gründen bekämpfen, darum herum kommen Sie jetzt halt nicht.

Aber was ist zu tun? Die Ausgangslage in der Schweiz ist, dass im Energiebereich niemand in grosse produzierende Infrastruktur investiert, weder in Wasserkraftwerke noch in grosse Kraftwerke anderer Technologien, um keine bestimmten zu nennen. Es ist so, dass wir in der Schweiz einen Investitionsstopp haben, das ist das Problem, weil die ausländischen Märkte unser Modell kaputt machen. Genau deshalb wäre es eben angezeigt, die Marktmodelle im Strombereich zu verbessern.

Was muss man machen? Wir sollten definieren, was Versorgungssicherheit ist - davon haben wir schon lange nicht mehr gesprochen -, was es kosten soll und wer dabei investiert. Das sind die grundlegenden Fragen, die wir bei sämtlichen Infrastrukturbereichen beantworten, ausser in der Energiepolitik; dort geht es vor allem um Subventionen. Wir sollten zum Beispiel mit einem Kapazitätsmarktmodell, um einen Namen zu nennen, die Fragen klären, wie man in Zukunft Infrastrukturen im Energiebereich finanzieren kann. Wo wollen wir hin, welche Versorgungssicherheit wollen wir? Diejenigen Unternehmen, die Infrastrukturen am günstigsten bereitstellen, sollen dann auch investieren und sie berappen. Das ist übrigens das genau gleiche Modell, wie es bei der Verkehrsinfrastruktur und bei der Telekommunikationsinfrastruktur besteht. Das ist überhaupt nichts Neues, und es ist letztlich ein Modell, das international kompatibel ist.

Das wären die Dinge, die wir endlich klären sollten, anstatt hier um Lenkungen und irgendwelche anderen Modelle herumzueiern. Aber eben, wenn man Reverse Engineering betreibt - ich erlaube mir als Ingenieur, das zu sagen -, dann kommt es meistens schief. Genau da sind wir. Man sollte diese Übung jetzt halt vielleicht abbrechen. Es ist Zeit, die wahren Probleme im Energie- und Strombereich zu lösen.