Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Regazzi, ich muss Ihnen leider widersprechen. Der Bundesrat berücksichtigt die parlamentarischen Beschlüsse komplett. Diese Motion wurde ja fünf Tage vor der Volksabstimmung eingereicht. Die Volksabstimmung ist erfolgreich verlaufen. Der Gesetzgeber, das Parlament, hat gesagt, dass 4 bis 6 Prozent der Einnahmen zu verteilen sind - nicht 6 Prozent. Der Bundesrat hat nach dieser Abstimmung im Juni 2015 bereits im Mai 2016, also ein Jahr später, den Anteil der privaten Konzessionierten auf 5 Prozent angehoben. Wir sind also schon über den Minimalanteil des Parlamentes hinausgegangen. Seit dem 1. Juli 2016 erhalten die konzessionierten Radio- und Fernsehstationen 13,5 Millionen Franken mehr im Jahr.

Es ist klar, dass es dann noch eine weitere Stufe geben wird. Das Parlament hat 4 bis 6 Prozent gesagt. Es wäre deshalb etwas schwierig, in einem ersten Schritt sofort auf das Maximum hinaufzugehen. Das war immer so abgesprochen, auch mit der Branche. Es wird selbstverständlich ein weiterer Schritt kommen. Das neue Abgabesystem ist, wie Sie wissen, noch nicht in Kraft. Es wird Ende 2019 eingeführt. Wir werden das Maximum der parlamentarischen Vorgabe sicher in Kürze erreichen. Nach einem Jahr sind wir immerhin schon bei 5 Prozent. Aktuell bekommen die Konzessionierten rund 70 Millionen Franken im Jahr.