Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich habe dieser Diskussion mit grossem Interesse gelauscht. Ich bin mit vielem inhaltlich einverstanden, auch - Sie werden es vielleicht nicht glauben - mit der Anhebung der Kontingente für Drittstaatenangehörige auf 7500 Personen.

Sehen Sie, die Einwanderung aus Drittstaaten ist kein Problem, unterliegt sie doch einer Kontingentierung, womit sie jederzeit steuerbar ist. Diese 7500 Leute kommen also gewollt in unser Land, sie können gezielt in die Wirtschaft, in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Zahl ist auch darum nicht zu überschätzen, weil diese Personen oftmals wechseln. Wir haben viele internationale Unternehmen in der Schweiz, was ein riesiger Standortvorteil für unseren Wirtschaftsplatz ist. Diese Personen werden oft auch ausgetauscht, da sie das Karriereprogramm eines Unternehmens durchlaufen. Insofern gehört das zum Courant normal. Das ist so gewollt, dagegen hat eigentlich niemand etwas einzuwenden.

Ich habe es seinerzeit eher als Zwängerei des Bundesrates empfunden, der wohl eher die Hörner gegen andere Vorstösse zeigen wollte. Kollege Philipp Müller hat ja eigentlich aufgezeigt, wo die Zuwanderung, die wir nicht wollen, stattfindet - ich muss das nicht mehr weiter ausführen. Jedenfalls ist das Vorgehen, wenn eine Kontrolle stattfindet, auch mit der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative völlig kongruent, finde ich. Da sehe ich kein Problem.

Man könnte fragen, warum man die Kontingentsregelung nicht gerade auf alles anwendet, wo sie doch funktioniert. Offensichtlich funktioniert sie ja. Natürlich ist es nicht ganz so einfach, wie wenn man nichts machen muss und Leute einfach hereinlassen kann - wobei die, die wir eigentlich gar nicht wollen, irgendwann beim Sozialstaat landen; das wird befürchtet. Doch das sind nicht die Leute, die über die Drittstaatenkontingente hereinkommen. Ich finde, dass das hier durchaus okay ist. Das hat der Bundesrat gut gemacht.

Herr Kollege Philipp Müller, ich staune schon - sind wir doch ansonsten diesbezüglich meistens gleicher Meinung -, dass Sie die Schleusen ganz öffnen wollen. Das scheint mir doch etwas gar provokant. Wir haben im Parlament verabschiedet, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, aber sie ist aus unserer Sicht schon ziemlich stark geritzt respektive fast ins Gegenteil verkehrt worden. Sie aber jetzt noch total ins Gegenteil umzudrehen, das wäre dann wahrscheinlich doch etwas viel, und da staune ich. Immerhin waren Sie einmal dafür, dass nur 18 Prozent Ausländer in unserem Land sein dürfen. Diesen Gesinnungswandel müsste ich dann sehr hinterfragen, ich habe Mühe mit solchen Äusserungen.

Wir haben jetzt einen Lösungsvorschlag, er wird umgesetzt. Wir werden Erfahrungen damit sammeln - auch jene, denen die Umsetzung nicht passt -, und wir werden das nachher objektiv beurteilen. In diesem Sinne, meine ich, hat der Bundesrat eine sachgerechte und logische Antwort auf das Postulat geliefert, und ich danke ihm auch dafür.