Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist ja hier vor allem treibend. Wir haben wenige gesetzliche Vorgaben für Bauten ausserhalb der Bauzone, und diese sind in der Motion ja sehr restriktiv dargestellt.

Sie haben soeben auch die eidgenössische Volksinitiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" beraten. Dort will man den grösstmöglichen Schutz des Kulturlandes, hier, Herr Müller, wollen Sie - natürlich konträr zu dieser Einstellung, wenn auch ebenfalls zugunsten von Bauern - mehr Wohnbauten. Daraus würde sich eine nochmalige Ausweitung von Wohnbauten ausserhalb der Bauzone ergeben. Das ist eigentlich politisch nicht erwünscht.

Ich wäre hier sehr vorsichtig: In den Kantonen Zürich und Thurgau gab es Kulturlandschutz-Initiativen, die angenommen wurden, weil man genau das Gefühl hat, mit dem Bauen ausserhalb der Bauzonen werde übertrieben. Wir haben über 640 Bauten ausserhalb der Bauzonen.

Die Annahme Ihrer Motion würde schon relativ viele Fragen aufwerfen, z. B. die Frage, ob ein landwirtschaftlicher Gewerbebetrieb, auf dem Ackerbau betrieben wird und auf dem auch noch einige Hühner leben, auch zu einer Wohnbaute berechtigt. Ihre Motion wirft sehr viele Fragen auf. Wo finden Sie hier die Grenze? Damit landen wir erneut beim Bundesgericht.

Wir meinen, dass all diese Fragen, wie die nach der Trennung zwischen Nichtbauzone und Bauzone oder die nach der Nutzung von bestehenden Gebäuden, Bestandteil der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sind. Wie gesagt, sind wir mit den Kantonen in der Endphase der Vorbereitung, und Sie werden sich ab Herbst/Winter 2017 genau mit dieser Frage beschäftigen, worauf ich auch hinweisen möchte.

Ab Oktober/November 2017 wird sich das Parlament auch mit der Zersiedelungs-Initiative befassen. Diese zielt wieder in eine andere Richtung. Deshalb lohnt es sich schon, sehr, sehr sorgfältig zu prüfen, wie weit die Politik die Nichtbauzone für landwirtschaftliche Wohnbauten öffnen will.