Hess Lorenz · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche für zwei Minderheiten. Zugleich erkläre ich dann noch den von mir eingereichten Einzelantrag.

Worum geht es bei diesen zwei Minderheiten? Es geht darum, dass wir bei unserer ursprünglichen Haltung bleiben, die heisst: Wir wollen keine Kinderrenten für Pflegekinder exportieren. Meine Minderheit möchte, dass Sie an der Haltung des Rates und auch der Mehrheit, die wir in der Kommission ursprünglich hatten, festhalten. Es soll nicht mehr möglich sein, AHV-Kinderrenten, Waisenrenten oder IV-Kinderrenten ins Ausland zu exportieren, sondern diese Renten sollen nur bei Aufenthalt bzw. Wohnsitz in der Schweiz bezogen werden können; dies im Wissen, dass das nicht eine der Massnahmen ist, bei denen es um die grössten Beiträge geht - immerhin sprechen wir von zweistelligen Millionenbeträgen. Dies wissend, sind wir trotzdem der Meinung, dass der Export der erwähnten Renten nicht dem Zweck dieses Systems dient; es würde auch Tür und Tor für Missbräuche öffnen. Wir haben die entsprechenden Beispiele hier schon mehrfach diskutiert: Ein älterer Herr, der im zweiten Lebensabschnitt in einen Drittstaat ohne Abkommen mit der Schweiz zügelt und dort wieder Kinder aufnimmt, bezieht dann an diesem Ort eine Rente, was überhaupt nicht der Sinn unseres Systems ist. Deshalb war diese Haltung bisher bei uns auch unbestritten, was die sachliche und finanzielle Begründung anbelangt.

Jetzt geht es aber um den zweiten Grund: In der Kommission wurde diese Regelung mit den Kinderrenten wie auch das meiste andere tatsächlich auf dem Altar der vermeintlichen Einigung geopfert. Aber wenn Sie das genau anschauen, sehen Sie, dass es nicht sein kann. Wir sind taktisch schlecht beraten, wenn wir im Ernst alles rauskippen. Dann würden wir in die Einigungskonferenz gehen und nicht einmal den geringsten Handlungsspielraum mehr haben. Vielmehr würden wir faktisch einfach mit den zwei Punkten, mit den zwei Pièces de Résistance, verbunden mit Drohungen, in die Verhandlung steigen, im Wissen, dass genau in diesen Bereichen die Chance auf ein wesentliches Sich-Bewegen am kleinsten ist.

Deshalb ist es vielleicht nur halb so schlau, wie man es sich gedacht hat, wenn man tatsächlich diese Artikel so grosszügig rauskippt, notabene in einem Bereich, von dem ich denke, dass er inhaltlich wirklich unbestritten ist. Wenn es auch nicht extrem viel ist, geht es doch um einen Sparbeitrag oder um einen Minderausgabenbeitrag. So viel also zu den beiden Minderheitsanträgen.

Sie haben noch einen Einzelantrag vor sich. Er hat folgenden Hintergrund: Ich ziehe den Minderheitsantrag zu Artikel 25 zurück zugunsten des Einzelantrages. An der Sache ändert das nichts. Aber aufgrund der Kommissionssitzung ist diese Formulierung entstanden, weil die SGK-NR auf die Aufhebung der AHV-Kinderrenten verzichtet hat. Es würde jetzt so aussehen, als ob nicht alle Renten gemeint sind, also nicht die AHV-Kinderrente, die Waisenrente und die IV-Kinderrente; das müsste aber so sein, ansonsten wäre das System nicht gerecht. Ich ziehe also den entsprechenden Minderheitsantrag zu Artikel 25 zurück. Ich bitte Sie, den Einzelantrag anzunehmen.

Wenn Sie diesem Einzelantrag und dem verbleibenden Minderheitsantrag zur IV-Kinderrente zustimmen, dann sorgen Sie dafür, dass wir ein gerechtes System haben, dass wir die verschiedenen Kinderrenten gleich behandeln und dass wir nicht Tür und Tor für den Missbrauch durch den Export dieser Kinderrenten öffnen. Schliesslich können wir einen gewissen Beitrag an die Senkung der Ausgaben leisten.

Ich bitte Sie also, hier bei unserer Haltung, bei unserer ursprünglichen Meinung zu bleiben, sodass wir entgegen dem Kommissionsantrag mit dieser Differenz in die Einigungskonferenz gehen.