Häsler Christine · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, wie es Ihnen allen im Innersten wirklich geht, aber ich persönlich vertraue für [PAGE 368] uns, für Sie, für viele der künftigen Rentnerinnen und Rentner gern auf die erste Säule. Vielen Arbeitnehmenden, darunter vor allem auch vielen Frauen, war und ist es nicht möglich, eine zweite Säule, geschweige denn eine dritte Säule zu bilden. Zu tief sind die Löhne, zu klein die Teilzeitanstellungen, zu gross manchmal auch die Versuchung, bei kleinen Löhnen und in den Tieflohnbranchen die Stellen so auszugestalten, dass keine Pensionskassenbeiträge einzuzahlen sind.

Wenn wir die Erhöhung des Frauenrentenalters, die für die Frauen in diesem Land eine bittere Pille ist, kompensieren und die Menschen mit tiefem Einkommen und kleinen Renten in diesem Land stützen wollen, dann ist die Erhöhung der Altersrente um 70 Franken der richtige Weg. Dass es in unserem Land, in der an sich so reichen Schweiz, Altersarmut gibt und dass diese Altersarmut für unsere Verhältnisse viel zu stark verbreitet ist, ist ein Armutszeugnis für die Schweiz. Wenn wir etwas gegen die Altersarmut in unserem so reichen Land tun wollen, dann ist diese Erhöhung von 70 Franken der richtige Weg. Das Ständeratsmodell bringt deshalb auch hier das richtige Rezept. Der AHV-Zuschlag von 70 Franken ist nötig, um die Erreichung des verfassungsrechtlichen Leistungsziels der Altersvorsorge zu garantieren. Der Zuschlag ist eine gezielte Verbesserung der Rentensituation von Frauen. Mit dem Zuschlag kann man etwas gegen die Altersarmut tun.

Man könnte natürlich durchaus auch sagen, dass 70 Franken pro Monat oder 840 Franken pro Jahr ein lächerlicher Betrag seien. Ja, es wäre schön, wenn es mehr sein könnte. Aber gleichzeitig müssen wir daran denken und sollten wir nicht vergessen, was 840 Franken pro Jahr bedeuten können, wenn die Rente sehr klein ist, wenn die Sorgen sehr gross sind.

Alles in allem ist die Stärkung der ersten Säule und damit konkret eben dieser Vorschlag von 840 Franken pro Jahr aber eben auch ein klares Bekenntnis zur ersten Säule, eine klare Stärkung der ersten und damit der tragenden Säule unserer Sozialversicherungen. Es ist der richtige Weg. Es ist vor allem auch der richtige Weg für Frauen, für Angestellte in den Tieflohnbranchen, für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, grundsätzlich für uns alle.