Vitali Albert · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat verlangt in den kürzlich präsentierten Weisungen zum Voranschlag 2018, dass im Eigenbereich 150 Millionen Franken eingespart werden. Wir haben eine weitere Milliarde einzusparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Da geht der Bundesrat weiter als das Parlament.

In der Zwischenzeit folgte der Ständerat dem Beschluss des Nationalrates, im Eigenbereich um zusätzlich 100 Millionen Franken zu kürzen.

In der heutigen, zweiten Runde der Differenzbereinigung bestehen zum Ständerat noch zwei Differenzen: Die erste Differenz ist bei der Migration und Integration. Es geht hier um eine Effizienzsteigerung und um einen sinnvolleren Einsatz der Mittel, um die Abschaffung unwirksamer Integrationsmassnahmen. Künftig geht es hier um eine bessere Integrationslehre mit Sprachkursen. Dafür haben wir im Parlament erst kürzlich einen Rahmenkredit von 54 Millionen Franken hier bewilligt. Davon sollen rund 15 Millionen Franken bereits im Budget 2018 eingestellt werden. Der Bund hat diese Lösung mit den Kantonen abgesprochen, und es geht hier also nicht um eine Lastenverschiebung, sondern um einen sinnvolleren Einsatz der Finanzen. Darum ist der Vorschlag, die Kürzung des Bundesrates, richtig.

Bei der zweiten Differenz geht es um den Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung gemäss KVG. Hier will man auf die Kürzung des Bundesbeitrags für die individuelle Prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 Prozent verzichten. Darum ist die Senkung mit der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes gekoppelt. Diese Massnahme ist in den Übergangsbestimmungen geregelt, das heisst, dass die Senkung auf 7,3 Prozent oder etwa um 75 Millionen Franken erst dann in Kraft tritt, wenn das entsprechende Ergänzungsleistungsgesetz gemäss Botschaft verabschiedet ist. Gemäss heutigen Einschätzungen betragen die Einsparungen im Ergänzungsleistungsgesetz etwa 116 Millionen Franken. Das kann sogar ein Geschäft für die Kantone werden. Der Bundesrat hat auch da bestätigt, dass das Vorgehen mit den Kantonen abgesprochen sei.

Die FDP-Liberale Fraktion hat die letzten Differenzen im Sinne der Mehrheit des Nationalrates angenommen und unterstützt. Wie schon gesagt: Beide Anträge übertragen keine Lasten auf die Kantone, das ist eine wichtige Feststellung.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission zu folgen und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Besten Dank für die Unterstützung.