Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Eder zu folgen. Der Sprecher der Minderheit hat es bereits ausgeführt: In Artikel 10 wurde das Gesetz letztmals bis zum 31. Januar 2015 verlängert - letztmals. Jetzt hängen wir an, dass es letztmals letztmals verlängert wird. Ich weiss nicht, Herr Rechsteiner, aber das ist für mich auch nicht gerade seriöse und glaubwürdige Gesetzgebung. Da können wir gleich ein Subventionsgesetz daraus machen. Das wäre nämlich ehrlicher. Sie sprechen in der Begründung auch immer noch von einem Impulsprogramm. Ein Impulsprogramm zeichnet sich aber dadurch aus, dass es einen Anschub gibt, dass es etwas auslöst, eine Welle, dass es eine Bewegung auslöst. Nun wird dieser Impuls zum x-ten Mal gegeben. Jedes Mal stellt man nach vier oder fünf Jahren fest, dass der Impuls doch nicht das bewirkt hat, was man sich eigentlich erhofft hat.

Dazu kommt noch, dass dieser Impuls in einem Bereich ausgelöst wird - das steht uns ja immer frei -, in dem die Kompetenz absolut nicht beim Bund liegt. Schauen Sie, wohin die Gelder fliessen: Am Schluss finanziert der Bund, spricht er Mittel. 29 Prozent der Mittel landen irgendwo bei den Gemeinden, 1 Prozent bei den Kantonen. Die halten sich also vornehm zurück, wenn der Bund sein Manna ausschüttet. Über 50 Prozent landen bei Vereinen, so wie es an sich auch richtig wäre. Nur ist die Stufe Bund vielleicht nicht die richtige.

Wir stellen heute die Weichen dafür, dass das auch beim nächsten Mal munter weitergeht. Nach diesen fünf Jahren wird man das Gesetz wieder um fünf Jahre und wieder um fünf Jahre verlängern. Dabei hiess es schon 2010, dass das Gesetz letztmals bis 2015 verlängert werde. Es gibt auch noch die politische Lauterkeit. Wenn man sagt: "Ein Projekt geht bis dann, und dann ist es fertig", und man nachher so tut, wie wenn nichts gewesen wäre, dann können Sie so auch die Leute vorführen. Es gibt kein Referendum, wenn alle sagen, es sei ja beim nächsten Mal fertig. Dann kommen Sie wieder und verlängern das. Für mich hat das weder mit Transparenz noch mit Ehrlichkeit zu tun, es ist für mich schlicht unglaubwürdig. Dazu kann ich beim besten Willen nicht Hand bieten.

Wenn wir jetzt schreiben würden: "Eine weitere Verlängerung ist nicht möglich", wäre das mindestens das Bekenntnis dafür, dass es dann mit dem Impuls einmal fertig sein wird. Wenn wir das nachher für immer implementieren wollen, dann steht uns das selbstverständlich frei, aber es jetzt noch als Impulsprogramm zu verkaufen, finde ich schade. Nachher wäre es einfach ein Subventionsgesetz. Wenn der Bund Mittel in Bereichen auszustreuen hat, in denen er gar nicht zuständig ist, dann darf er das machen. Ich erinnere aber daran, dass wir jetzt in dieser Session ein Programm beschliessen, wo es darum geht, jährlich eine Milliarde Franken einzusparen. Es wird ein weiteres folgen, wo wieder eine Milliarde gesucht sein wird. Und wir streiten um Anteile an Krankenkassenprämien, die der Bund an die Kantone ausrichten sollte. Dort gäbe es zwar eine Verpflichtung, aber wir müssen diese eventuell streichen, um die Ziele zu erreichen. Da frage ich mich schon, ob wir in diesem Rat die Prioritäten richtig setzen.