Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Reimann, danke für diese Frage. Ich erkläre gerne wieder einmal, dass der Bundesrat nicht dafür zuständig ist, den Verwaltungsrat der SRG zu bestimmen. Das macht die Generalversammlung der SRG, die rein privatrechtlich ist. Der Bundesrat bestimmt zwei Bundesvertreter in den Verwaltungsrat. Das ist im Moment von der FDP/die Liberalen die Zürcher alt Regierungsrätin Ursula Gut, und das ist im Moment noch der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Ulrich Gygi von der SP. Der Vorgänger von alt FDP-Regierungsrätin Gut war SVP-Ständerat Hans Lauri. Die Bundesvertreter gehören also seit Jahren nicht der CVP an.