Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche auch nicht materiell zur Motion; sie hat ja bereits eine Wirkung gehabt, wenn es richtig ist, dass mindestens die Umsetzung dieses Vorhabens nicht vorzeitig erfolgt und man vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Ich wäre dankbar, wenn es der Kommission gelingen würde, die eingebrachten Bedenken - namentlich seitens der Versicherer, die das ganze System auch bestens kennen - zu berücksichtigen respektive zu überprüfen. Wenn ich lese, dass die Kostenwahrheit anstatt gestärkt geschwächt wird und dies den gesetzlichen Vorgaben von Artikel 61 Absatz 2 KVG, wonach in den Prämienregionen die maximal zulässigen Prämienunterschiede auf den Kostenunterschieden basieren müssen, widerspricht, sind das schon einmal erste Alarmzeichen. Wenn dann noch von Umverteilung oder einfach von der Schaffung neuer Ungleichheiten gesprochen wird, ist es sicher im Interesse aller anwesenden Gesundheitspolitiker, für eine gerechte Belastung zu sorgen.

Ich vertraue hier auf die Kommission, möchte aber noch einbringen, dass auch die staatspolitischen oder föderalen Bedenken zu beachten sind. Wenn in der Verordnung steht, die Einteilung basiere neu auf Bezirken, ist das problematisch, weil es die Bezirke in vielen Kantonen gar nicht mehr gibt. Diese Ebene wird abgeschafft, manche Regionen haben Wahlkreise. Mit anderen Worten: Es ist eine willkürliche Grösse. Die einzigen Ebenen, die es gibt, sind der Kanton und die Gemeinden. Darauf basierend müsste die Lösung gefunden werden. Diese Überlegung müsste ebenfalls eingebracht werden.

Aber ich opponiere nicht und bin einverstanden, dass das in der Kommission zusammen mit dem Bundesrat seriös beraten wird.