Föhn Peter · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Herr Stöckli hat gesagt, dass er inhaltlich und verfahrensmässig nicht hinter dieser Initiative stehen könne. Ich persönlich kann inhaltlich und auch verfahrensmässig hinter der Initiative stehen. Wenn man, Herr Kollega Stöckli, konsequent so arbeiten würde, wie Sie das gesagt haben, hätten wir hier drin mindestens einen Drittel Geschäfte weniger zu erledigen. Vorhin wurden von den Rednern die fünf Ziffern dieser Initiative aufgezählt. Es wurde allgemein beteuert, dass Ziffer 4 nicht umgesetzt sei. Dem ist so. Bei den Ziffern 1 und 5 hat man sich herausgewunden. Das sei umgesetzt, es gebe eine Kann-Formulierung usw. Aber auch die Ziffern 1 und 5 sind eben nicht umgesetzt!

Diese Initiative will jetzt genau das: dass diese Ziffern konsequent umgesetzt werden - auch wenn allenfalls noch das Gesetz angepasst werden müsste. Es heisst ja auch "mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung". Man will sich durchsetzen, man will der Verbindlichkeit mehr Gewicht geben. Diese Standesinitiative geht deshalb in die richtige Richtung. Wer muss mit diesen Leuten arbeiten? Wer muss das Gesetz umsetzen? Das sind eben die Kantone. Diese haben festgestellt, dass natürlich bei Weitem noch nicht alles im grünen Bereich ist. Deshalb ist diese Initiative gemacht worden.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, damit wir eine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes veranlassen können.