Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Die ausführliche Diskussion zeigt, dass das immer noch ein sehr emotionales Thema ist, dass die Probleme offenbar nicht gelöst sind. Der Bundesrat lehnt die Motion dennoch ab, nicht weil er eine materielle Differenz zum Inhalt der Forderung hat, sondern aus Respekt vor den parlamentarischen Beschlüssen.

Es ist so, Sie haben vor zwei Jahren das Zweitwohnungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht so lange her. Es wurde richtig ausgeführt: Der Bundesrat hat Sie schon damals darauf hingewiesen, dass diese Regelung im Bereiche der Umnutzung von Hotels nicht funktionieren wird, dass das aus unserer Sicht falsch ist. Aber Sie haben anders entschieden. Grundlage war der Kompromiss, den die Fraktionschefin der FDP und der Fraktionschef der SVP ausgehandelt haben - es waren immerhin die Fraktionschefs. Im Anschluss haben sich alle Parlamentarier - bzw. mindestens die Mehrheit - daran gehalten. Das hatte den Vorteil, dass die damals harzige Differenzbereinigung beendet werden konnte. Es gab Rechtssicherheit. Deshalb hat man diesem Kompromiss zugestimmt.

Wir machen, wie das seinerzeit im Gesetz vereinbart wurde - Herr Ständerat Engler hat das zu Recht gesagt -, eine Analyse, eine Berichterstattung nach vier Jahren. Somit werden Sie im Jahr 2020 die Auswirkungen vor allem im Berggebiet sehen. Ich befürchte, dass der Bericht dem Bundesrat Recht geben wird, dass er zum Schluss kommt, dass das keine gute Entscheidung des Parlamentes war. Es gibt sicher auch andere Punkte, die dann im Bericht zur Sprache kommen. Wenn das so ist, werden wir uns bemühen, gleich mit dem Bericht auch allfällige Anpassungen des Gesetzes vorzuschlagen.

Wir sind auch nicht so ganz sicher, dass die Forderung von Herrn Rieder, dass man die Fläche dann einfach zu 100 Prozent umnutzen kann, für das Berggebiet die Lösung bringt. Wir wissen, dass es aktuell sehr viele leerstehende oder zum Verkauf stehende Zweitwohnungen gibt. Wir haben heute ein Nachfrageproblem auf dem Markt. Die Situation wird auch durch andere Faktoren wie den starken Franken und den Generationenwechsel beeinflusst.

Ich glaube, dass wir das wahrscheinlich korrigieren müssen. Aber wir gehen davon aus, dass man dannzumal, wenn man die Gesamtschau mit dieser Berichterstattung macht, möglichst schnell Korrekturen an diesem Zweitwohnungsgesetz vornimmt.