Abate Fabio · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zu beantragen, dieser Initiative Folge zu geben. Es ist ausser Diskussion, dass die Hochbreitbandverbindungen via Kabel für die Zukunft der Randgebiete zentral sind. Das ist klar, und damit habe ich nichts Besonderes gesagt. Aber diese kantonale Initiative erlaubt uns, nicht nur an die Randgebiete, an die Täler der Bergkantone zu denken: Diese Forderung ist, wie bereits gesagt, unentbehrlich für die zukünftige sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen. Obwohl Hochbreitbandverbindungen in den Agglomerationen die heutige Realität sind und diese Initiative eine Anregung ist, die zukünftigen Herausforderungen derselben Agglomerationen zu fokussieren, bitte ich, diese beiden Komponenten unseres Landes parallel und gleichzeitig zu analysieren.

Heute ist die Mehrheit unserer Bevölkerung in den Agglomerationen konzentriert. Der Bund verfolgt eine Agglomerationspolitik, weil viele Herausforderungen sich im urbanen Raum konzentrieren; ich erwähne die schwierige Koordination von Siedlung und Verkehr. Das Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz wird konstant sein. Die Szenarien der Bevölkerungsentwicklung 2015-2045 sagen uns, dass in dieser Periode die Bevölkerung im Kanton Zürich von 1,5 auf 1,8 Millionen Personen zunehmen wird und in Graubünden der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 2,4 auf 2,1 Prozent sinken wird. Das Bundesamt für Statistik schreibt Folgendes: "Die Bevölkerung der Schweiz wird sich folglich weiter auf das Einzugsgebiet der Metropole Zürich und auf den Genferseeraum konzentrieren."

Der Bericht des Bundesrates vom 18. Februar 2015, "Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus", ist ein sehr interessanter Beitrag, um die Probleme besser verstehen zu können. Es werden langfristige Ziele sowie Handlungsansätze vorgeschlagen. Ich zitiere: "Metropolitanräume und Handlungsräume gemäss Raumkonzept Schweiz: Wachsende Verflechtungen zwischen Stadt und Land und immer leistungsfähigere Infrastrukturen führen zu einem fortlaufenden Bedeutungszuwachs grosser Städte und ihrer Einzugsgebiete. Die Integration der Handlungsräume gemäss Raumkonzept Schweiz in die Agglomerationspolitik des Bundes liefert einen konkreten Ansatzpunkt zur Bewältigung der neuen Herausforderungen auf grossregionaler Ebene."

Der Bund hat auch eine Strategie für eine digitale Schweiz, das wissen wir. So ist es klar: Ohne konkrete, geförderte Synergien zwischen Randgebieten und Grossagglomerationen werden die Ersteren immer mehr leiden und zum Teil einfach Open-Air-Museen bleiben, die besonders im Sommer gratis besucht werden. Deswegen ist das Anliegen dieser Standesinitiative eine absolut interessante Antwort und ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Probleme, auch jener [PAGE 265] der Agglomerationen unseres Landes. Wohnen und Arbeiten in einer Randregion, wo keine zentralen oder ursprünglichen Entscheidungsprozesse existieren, wo keine CEO von Grosskonzernen wohnen, wird zu einer Opportunität für alle.

Das Anliegen dieser Initiative - wir haben es gehört - kann bei der Revision des Fernmeldegesetzes behandelt werden. Das ist verständlich, und ich bedanke mich dafür. Aber das geht nur, wenn wir Folge geben. Nur wenn wir dieser Initiative Folge geben, gibt es diese Möglichkeit. Deswegen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.