Hess Hans · Ständerat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Es geht mir überhaupt nicht darum, das Vorkaufsrecht des Pächters zu unterlaufen. Aber in der Praxis ist es doch so, dass der Verkäufer mit dem Pächter Kontakt aufnimmt und ihn fragt, ob er auf das Vorkaufsrecht verzichte oder nicht. Wenn der Pächter verzichtet, nützt das nichts; er bekommt den Kaufbrief nochmals zugestellt und muss dann nochmals verzichten. Ich will das Recht nicht aushöhlen, ich will nur eine Vereinfachung. Wenn das nicht so gehandhabt wird - wenn der Pächter nicht verzichtet -, läuft das normale Verfahren; dann kann der Pächter seine Rechte geltend machen. Aber es sollte doch möglich sein, dass man von vornherein verzichtet, wenn es freiwillig, auf ein konkretes Rechtsgeschäft hin passiert. Das ist mein Anliegen.