Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen einfach sagen, Herr Salzmann, der Bundesrat hat Ihren Motionstext sehr genau gelesen. Da steht drin, dass wir mit den europäischen Staaten, welche die für die Schweiz unannehmbaren Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufnehmen - das habe ich Ihnen gerade gesagt, das haben wir gemacht -, und den koordinierten Widerstand bestmöglich unterstützen sollten. Das haben wir auch gemacht - mit dem Erfolg, den ich Ihnen genannt habe. Es ist eben nur noch Tschechien, das hier Vorbehalte hat, die anderen Staaten können damit leben. Die Motion wurde sehr ernst genommen, und ich habe Ihnen die Resultate gesagt. Aber die Motion sagt ja materiell nichts darüber aus, was jetzt hier entschieden werden soll.

Ich bitte Sie noch einmal: Schauen Sie doch, was der Bundesrat Ihnen dann allenfalls nach seinem Entscheid vorlegt. Schauen Sie das konkret an, prüfen Sie es, bilden Sie sich Ihre Meinung. Dann sprechen wir sicher noch sehr intensiv über diese Fragen.