Grunder Hans · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, vielen Dank. Wenn ich wollte, könnte ich in Ihre Ausführungen - Sie kennen ja den Bericht bereits - hineininterpretieren, dass zwischen den Zeilen möglicherweise herauszulesen ist, dass Handlungsbedarf besteht. Doch wir haben heute über diesen Vorstoss zu befinden, das ist so. Das war meine Bemerkung.

Noch eine ganz kurze, konkrete Frage: Die Motion verlangt unter Punkt 1 ein Anhörungsrecht. Ist es aus Ihrer Sicht wirklich so abwegig, dieses Recht - es ist ja nur ein Recht, es muss ja nicht wahrgenommen werden - vorzusehen? Ich verstehe, wenn Sie sagen, dass dies in gewissen Fällen nicht opportun sei. Wichtig wäre aber, dass die andere Seite dieses Recht hätte - es geht nur darum.