Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Schweiz ist eines der globalisiertesten Länder der Welt, und ein grosser Teil unseres Wohlstandes basiert auf dem Export. Entsprechend ist auch die Aussenwirtschaftsstrategie, wie sie in diesem Bericht präsentiert wird, elementar wichtig. Wir begrüssen deshalb das Engagement des Bundesrates in dieser Sache sehr.

Die liberale internationale Ordnung, mühsam erlangte Errungenschaften werden offensichtlich zunehmend infrage gestellt. In einer zunehmend globalisierten und von Krisen geprägten Welt wären eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und die Bereitschaft zur Kooperation absolut zentral. Das Gegenteil ist leider der Fall: Die Bereitschaft zur Kooperation nimmt ab, und es gibt eine beunruhigende Tendenz, sich auf die Nationalstaaten zurückzubesinnen, was mit Abschottungstendenzen einhergeht. Für die offene und globalisierte Schweiz, für die der Zugang zu anderen Märkten absolut elementar ist, bedeutet das nichts Gutes. Die Schwächung der liberalen Wirtschaftsordnung und auch der internationalen Rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem Interesse. Es ist deshalb zentral, dass sich der Bundesrat auch auf internationaler Ebene konsequent dagegen einsetzt.

Mit dem Kapitel zur Digitalisierung setzt der Bericht einen wichtigen Schwerpunkt. Diese bietet für unser Land eine grosse Chance, die wir ergreifen und durch das Schaffen der entsprechenden Rahmenbedingungen auch national unterstützen müssen. Dank der neuen technischen Möglichkeiten können noch vermehrt kleine und mittlere Unternehmen global tätig sein und neue Märkte erschliessen. Wichtig ist aber, dass möglichst alle Teile der Bevölkerung von diesen Entwicklungen profitieren können.

Für die Schweizer Wirtschaftsbeziehungen sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten elementar. Die Beziehungen waren im Jahr 2016 durch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geprägt. Die fristgerechte Umsetzung war nicht nur für den Erhalt der Bilateralen als Gesamtes, sondern mit der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls auch für den Forschungs- und Innovationsstandort entscheidend. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stehen wir aber nun wieder an jenem Punkt, an dem wir bereits vor der Initiative standen. Mit den statischen bilateralen Abkommen standen wir bereits vor der Diskussion zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Sackgasse. Das hat sich nun leider zunehmend bestätigt.

Die technischen Abkommen werden nicht mehr aktualisiert, bis die sogenannt offenen Fragen mit der Schweiz gelöst sind. Das mag kurzfristig nicht so dramatisch sein, mittelfristig bedeutet es aber Rechtsunsicherheit, und das ist definitiv nicht gut für unsere Wirtschaft. Das EU-Recht entwickelt sich laufend weiter. Eine regelmässige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Weges werden damit unumgänglich; nur so kann eine Erosion des Status quo vermieden werden.

Über die Beziehungen mit der EU hinaus unterstützen wir den Einsatz des Bundes im Rahmen der WTO und für den Abschluss weiterer bilateraler Freihandelsabkommen. Freihandel kann eine wohlstandsfördernde Rolle einnehmen, doch braucht es dafür auch die entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Das heisst, dass wir auch beim Freihandel mehr Kohärenz mit anderen aussenpolitischen Anliegen wie dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Einhaltung der Menschenrechte brauchen. Wir von der grünliberalen Fraktion haben das stets gefordert. Dabei braucht es mehr als ein allgemeines Bekenntnis zur Nachhaltigkeit in den Präambeln. Das Abkommen mit den Philippinen, wie es im Anhang vorliegt, enthält Bestimmungen zum multilateralen Umweltschutz und zum nachhaltigen Handel gemäss den neuen Standards. Das ist bereits ein Fortschritt. Über die allgemeinen Bekenntnisse hinaus wird es aber weitere Schritte brauchen, z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte, wie sie etwa im Aktionsplan Grüne Wirtschaft definiert wurden.

Nachhaltigkeit umfasst aber verschiedene Dimensionen. Es geht hier auch um die Kohärenz mit anderen aussen- und wirtschaftspolitischen Engagements. Die Schweiz hat 2016 Waffen im Wert von knapp 412 Millionen Franken exportiert. Ein Teil davon ging wie schon im letzten Jahr nach Saudi-Arabien, ein Land, das grobe Menschenrechtsverletzungen begeht und in Jemen einen brutalen Krieg führt. Die Exporte dorthin sind gegenüber dem Vorjahr sogar von 5,8 auf 12 Millionen Franken angestiegen und haben sich damit verdoppelt. Grund dafür ist der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, gewisse Exporte in Länder, die sich am Jemen-Konflikt beteiligen, wieder zu erlauben. Es ist offensichtlich fraglich, wie sich solche Waffenlieferungen mit dem Engagement für mehr Frieden und für den Schutz von Flüchtlingen und Kriegsopfern in der Region vereinbaren lassen.

Abschliessend danken wir dem Bundesrat und der Verwaltung für das aussenwirtschaftspolitische Engagement und den Bericht. Wir werden den vier Vorlagen im Anhang zustimmen.