Guldimann Tim · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe mich sehr gefreut, im Bericht zum Handelsabkommen folgende Passage bezüglich der Menschenrechte zu lesen; ich zitiere aus der Präambel: "... bestätigen die Vertragsparteien explizit die Einhaltung demokratischer Prinzipien und grundlegender Menschenrechte." Ich finde das sehr schön, musste dann aber feststellen ... (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage bitte!) Ich vergleiche zwei Formulierungen. Die Frage bezieht sich auf Folgendes: Im Abkommen steht, die Vertragsparteien würden bekräftigen, dass die Achtung der demokratischen Grundsätze und der fundamentalen Menschenrechte die Innen- und Aussenpolitik "inspiriere". Im Bericht des Bundesrates steht "explizit bestätigen". Ich frage den Bundesrat, [PAGE 482] ob für ihn "explizit bestätigen" und "inspirieren" semantisch das Gleiche ist.