Eberle Roland · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Resultate der Einigungskonferenz sind hinlänglich bekannt. Ich werde sie nicht wiederholen. Trotzdem werde ich vom Wort ergriffen. Ich habe mir lange überlegt, wann und wo der richtige Zeitpunkt wäre, meine Gedanken zu diesem Prozess zu äussern. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie jetzt damit behellige.

Ich staune ja schon ein wenig, auch über die Voten, die jetzt gefallen sind. Herr Bischof, Sie drohen mit dem Bankrott der AHV. Weshalb beladen Sie sie dann noch, anstatt sich zu bescheiden mit dem Ziel der Sicherung dieses Sozialwerks, das für uns alle sehr wichtig ist? Ich kann das nicht nachvollziehen, aber anyway. [PAGE 278]

In meiner mittlerweile rund 35-jährigen Tätigkeit als Politiker war der letzte Dienstagabend diesbezüglich der Tiefpunkt meiner "Karriere". Ich habe das noch nie erlebt. Ich meine nicht das Resultat. Das war ja bereits bekannt, bevor wir uns getroffen haben. Vielmehr war es der Tiefpunkt wegen der Art und Weise, wie dieses Resultat zustande gekommen und bestätigt ist.

Ob die Hoffnung von Ständerat Rechsteiner erfüllt wird oder nicht, dass in einer Volksabstimmung diese Reform getragen werden wird, werden wir sehen. Es sind einige Fragen elegant ausgelassen worden, die dann zu erklären sein werden. Ich werde auch diese nicht wiederholen. Ich wünsche es ihm und uns, dass es dann gelingen wird. Wir werden ja sehen.

Nun zu meinen Gedanken zu diesem Prozess: Seit Schwarz-Rot im September 2015 in einer konzertierten Nacht-und-Nebel-Aktion, ich nenne das so, und mit Unterstützung des Departementes und des BSV die Schützengräben bezogen hat, hat sich dieser Block nicht mehr bewegt. Um einige wenige Details schon ein bisschen, aber die Grundaussage, dass man diese Rentenreform aufbaut und aufbläht, anstatt nach einer Sicherung der Renten zu suchen, wurde damals festgelegt. Es war kurz vor den Wahlen, ich verstehe das. Es war kurz vor einer neuen Legislatur, ich verstehe das auch. Trotzdem, glaube ich, ist es schlecht, wenn wir uns künftig im Stöckli solchen kartellartigen Entscheiden unterwerfen.

Die vom Bundesrat fixierten Hauptzielsetzungen sind meines Erachtens ungenügend erfüllt. Die Sicherung, die Stabilisierung der Sozialwerke ist nach meinem Dafürhalten nicht erfüllt. Die Resultate, ich hab's erwähnt, liegen auf dem Tisch. Aber aus meiner Sicht sind sie nicht zu verantworten. Frau Bruderer Wyss hat an unsere Verantwortung appelliert. Diese Erkenntnis kommt meines Erachtens ein bisschen spät. Es wäre nett gewesen, wenn man sich dieser Verantwortung auch während des Prozesses wirklich bewusst gewesen wäre. Dass man unterschiedliche Meinungen haben kann, verstehe ich, das liegt auch in der Natur der Sache. Aber man sollte aufeinander zu gehen, sich nicht in einem Graben einbuddeln und dort verharren.

Nochmals: Ich mache mir keine Illusionen, dass das Ergebnis der folgenden Abstimmung zugunsten der Minderheit ausfallen wird. Die Resultate sind seit zwei Jahren klar.

Ich bin allerdings einfach enttäuscht, ich befinde mich am Ende einer Täuschung. Mein Bild vom Auftrag des Stöckli, mein Bild von der offenen Debattierkunst und mein Bild von der Bereitschaft, im Stöckli über Parteidoktrinen hinweg Lösungen zu suchen für unsere Gesellschaft, für unser Land - diese Bilder wurden nicht gerade zerstört, aber arg in Mitleidenschaft gezogen. Persönlich kann ich mit Täuschungen und Enttäuschungen sehr gut umgehen. Was mich hingegen nachhaltig umtreibt, ist die Feststellung, dass das Stöckli immer mehr zur Bühne von parteipolitischen Machtspielen missbraucht wird. Stimmzwang im Stöckli - welche Ungeheuerlichkeit! Stellen Sie sich das einmal vor. Wir handeln nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen, wir brechen faktisch den Amtseid oder das Amtsgelübde. Einzelne Mitglieder versteigen sich zu persönlichen Drohungen; das ist nach meinem Dafürhalten unerhört, unwürdig und überdies gefährlich. Wenn es uns nicht gelingt, diese Unkultur zu unterbinden, setzen wir den Kompressorhammer am Fundament unserer Institution an. Das wünsche ich uns nicht.

Nochmals: Wir werden die Abstimmung über uns ergehen lassen, ich werde der Minderheit zustimmen. Ich finde es schade, dass wir als Ständerat nicht in der Lage gewesen sind, eine generationengerechte Rentenreform zu präsentieren. Ich werde den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen.