Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 ist umstritten, wie es Kollege Zanetti schon in seinem Eingangsvotum dargelegt hat, nach welchem Konzept der Austausch der Daten erfolgen soll. Die Minderheit möchte dies nach der dreistufigen Struktur vornehmen, wie das 13 EU-Staaten und die anderen von Herrn Zanetti genannten Staaten tun. Die Mehrheit möchte hier nur den Mindeststandard umsetzen. Es handelt sich quasi um eine Konzeptabstimmung, weil sich das fortsetzen wird.

Schon die Eintretensdebatte hat aufgezeigt, dass wir inhaltlich eigentlich keine neuen Argumente haben. Es stellt sich einfach die Frage: Soll man jetzt über diese länderspezifischen Berichte hinausgehen, sollen wir die Unternehmen heute schon verpflichten, "master files" und "local files" zu erstellen, oder wollen wir uns jetzt mit dem Mindeststandard begnügen? In Abwägung aller Vor- und Nachteile kommt die Kommissionsmehrheit mit dem Bundesrat zum Schluss, dass es zurzeit richtig ist, nur den Mindeststandard umzusetzen, nur das zu erfüllen, was notwendig ist. Ich möchte nicht weiter auf die administrativen Gründe eingehen.

Es kann durchaus sein, und da würde ich Kollege Zanetti nicht widersprechen, dass in diesem Bereich international eine sehr starke Entwicklung im Gang ist. Ob Sie jetzt gleich weitergeht wie in den letzten Jahren, ist aufgrund der Haltung der "Trump Administration" gar nicht so sicher. Es können auch Dinge passieren, die wir nicht vorhergesehen haben. Deshalb schlägt Ihnen die Mehrheit vor, diese internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, damit unsere Unternehmen nicht in eine nachteilige Situation kommen, aber eben nicht über das Mindestmass hinauszugehen und stattdessen die Weiterentwicklung abzuwarten. Gerade hier müsste das Parlament in den nächsten vier Jahren wieder tätig werden, falls es zu Änderungen käme.

Mit diesen Ausführungen bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.