Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Zwei Jahre haben wir an dieser dringenden Altersreform gearbeitet, und nun stehen wir da und befinden über Ja oder Nein zu dieser dringlichen Vorlage. Von Anfang an stand genau ein Hauptziel im Raum. Das war: Wir stabilisieren die erste und die zweite Säule zusammen bis 2030, ohne Renteneinbussen zu beklagen. Genau das haben wir getan.

Gescheitert ist die 11. AHV-Reform. Dagegen waren Frauen, Witwen, Gewerbetreibende und die geeinte Linke. Gescheitert ist im Nationalrat an den geschlossenen Fraktionen von SVP und SP eine Neuauflage. Ebenfalls gescheitert ist die Senkung des Umwandlungssatzes; dagegen war die geeinte Linke. Fernab von jeglichen ideologischen Scheuklappen muss man erkennen, dass eine Rentenreform gegen die Linke chancenlos ist und bleibt.

Die CVP-Fraktion steht zum historischen Kompromiss, der von Ständeräten der CVP, FDP, SP und GLP geschmiedet worden ist. Dieser Kompromiss wurde damals von denen stillschweigend mitgetragen, die sich der Stimme enthielten. Der Kompromiss basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Schwesterkommission mit vier Enthaltungen. Und dieser Kompromiss ist nicht stehengeblieben, er wurde in den letzten zwei Jahren weiterentwickelt, verbessert und angepasst. Die CVP-Fraktion steht zu diesem historischen Kompromiss, schlicht und einfach, weil bis zum heutigen Datum kein besseres Konzept vorgelegt worden ist. Sämtliche neu eingebrachten Modelle, welche jeweils auch sehr kurzfristig eingebracht worden sind, hatten ein schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis und führten zu grösseren Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Es ist ja schön und gut, wenn Verbände und Gewerkschaften von links bis rechts uns ihre Weisheiten und die reine Lehre zur Gestaltung der Altersvorsorge vorlegen. Aber jetzt geht es nicht mehr um die reine Lehre, sondern jetzt geht es um Realpolitik. Wir sind dafür verantwortlich, dass wir der Bevölkerung eine Vorlage präsentieren, die vom Inhalt her ausgewogen, bei der Abstimmung mehrheitsfähig ist und die eben unsere Altersvorsorge bis 2030 sichert.

Diese Vorlage liegt jetzt auf dem Tisch und hat reelle Chancen, angenommen zu werden. Ich sage Ihnen auch, warum: Wir haben nämlich in der Einigungskonferenz eine aktuelle Studie der Universität Zürich erhalten, die repräsentative Umfragen in der Bevölkerung gemacht hat. Ich war überrascht, wie klar der vorliegende Entwurf in der Bevölkerung und auch in den meisten Parteien eine Mehrheit findet. Erstaunlich hoch ist die Zustimmung insbesondere bei der Basis der SVP.

Politik ist die Kunst des Möglichen, habe ich gesagt. Gute Politik gelingt nur, wenn alle auf einen Teil ihrer Pfründe verzichten. Die Linke trägt nun die Erhöhung des Rentenalters [PAGE 507] der Frau mit. Die Linke trägt nun die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer mit. Und die Linke trägt nun auch die Senkung des Umwandlungssatzes mit und nimmt eine Renteneinbusse von 12 Prozent in Kauf, die aber kompensiert werden muss. Die Rechte hat sich ebenfalls bewegt, indem sie auf den automatischen Interventionsmechanismus - Rentenalter 67 - und auf die Streichung von Waisen- und Witwenrenten verzichtet.

Der Zuschlag dieser 70 Franken, der eine Teilkompensation der Einbussen ist, verbessert namentlich für 500 000 Frauen ohne zweite Säule die Rentenleistung. Das Gleiche gilt für 80 Prozent der Landwirte, welche aus dem Verdienst aus der Landwirtschaft keine zweite Säule haben. Für Bauern und Bäuerinnen ist es sehr entscheidend, wie die erste Säule ausgestaltet ist.

Die CVP-Fraktion ist sich sehr bewusst, dass nun gedroht wird, die ganze Reform an die Wand zu fahren, weil offensichtlich diese 70 Franken der heilige Jordan sind, den man nicht überqueren kann. Aber vergessen Sie eines nicht: Wir sind weitherum bekannt als das einzige Land, welches jahrzehntelang den AHV-Beitrag nie erhöht hat. Es gibt kaum etwas Wichtigeres für die Menschen hier als eine gute, solide Altersvorsorge. Die liegt nun vor.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Vorlage der Bevölkerung vorzulegen und dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.