Schmid Carlo · Ständerat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission für Rechtsfragen. Die Arbeit, die sie geleistet hat, ist ein Zeichen der Loyalität gegenüber der Mehrheit des Rates.

So ganz knapp war diese Mehrheit im letzten Dezember nicht, wenn man davon ausgeht, dass eine 13-köpfige einheitliche und einstimmig geschlossene Kommission nur 5 Ratsmitglieder von ihrer Auffassung überzeugen, 22 Ratsmitglieder aber nicht überzeugen konnte. Das ist ein interessanteres Verhältnis als nur der Verweis auf das Abstimmungsergebnis von 22 zu 18 Stimmen.

Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar, dass die Kommission der Versuchung widerstanden hat, den Vorstellungen der Verwaltung nachzugeben. Diese haben letzten Endes darin bestanden, die ganze Geschichte einfach eine Stufe tiefer zu hängen, von der Stufe des Gesetzes auf die Stufe der Verordnung. Ich bin überzeugt, dass Sie hier einen Weg beschritten haben, der in Zukunft auch politisch tragfähig ist.

Ich hätte mir das eine oder andere noch anders vorstellen können. Zum Beispiel hätte ich mir durchaus vorstellen können, Artikel 54ter neu als reinen Kompetenzartikel auszugestalten und damit der Kommission das Recht zu geben, sich beraten zu lassen. Aber ich glaube, wenn man auf diesem Weg jetzt so weit fortgeschritten ist, ist es auch richtig, wenn von unserer Seite Hand geboten wird zu einem vernünftigen Kompromiss, der meines Erachtens nun hier tragfähig gefunden werden konnte.

Ich werde in dieser Hinsicht mit anderen Worten der Mehrheit zustimmen.

Ich darf Sie aber in meiner Funktion als Erziehungsdirektor noch darauf hinweisen, dass in Artikel 10 der Verordnung redaktionell ein Wort zu ergänzen ist: Ich überlasse es Ihnen, mit welchem Wort Sie den Artikel ergänzen wollen; man könnte "unterbreiten" oder "vorenthalten" schreiben. Es bleibt der Kommission überlassen, was sie uns vorschlagen will. Aber es fehlt ein Verb!