Thurnherr Walter · 2017-03-16

Wortprotokoll

Das ist genau eine dieser spezifischen Listen, bei denen der Bundesrat lieber den Einzelfall prüfen würde. Sie wissen, dass die Mittel- und Gegenständeliste in mehreren Vorstössen bereits traktandiert war, kürzlich auch in diesem Rat. Das ist einer dieser Punkte - hier ein Beispiel aus dem Gesundheitsbereich -, bei dem wir einzelfallweise vorgehen würden. Es gibt auch bei den Taggeldern und auch in anderen Bereichen Tarife, nicht nur bei der Migel; und es gibt Einschränkungen. Diese betreffen allerdings nicht das öffentliche Beschaffungswesen an sich, vielmehr handelt es sich um spezialgesetzliche Vorgaben. Dort würde der Bundesrat gern einzelfallweise vorgehen. Deshalb lehnt er den Vorstoss in dieser Formulierung ab.