Thurnherr Walter · 2017-03-16

Wortprotokoll

Dieses Postulat verlangt die Prüfung von unterschiedlichen Massnahmen, um die politische Partizipation von Jugendlichen zu fördern: eine bessere politische Bildung, eine Kampagne zur politischen Sensibilisierung und eine Einführung des Stimmrechts "auf Verlangen".

Der Ständerat hat am 6. März 2016 das Postulat Caroni 16.4095 angenommen. Es beauftragt den Bundesrat, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung auf nationaler Ebene zu entwickeln. Damit wird auch verschiedenen Anliegen dieses Postulates Rechnung getragen. Im Weiteren zeigt der Bericht vom Juni 2016 in Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist.

Wo Handlungsbedarf identifiziert wurde, sind Massnahmen eingeleitet worden. Der Bund unterstützt mehrere Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen: das Jugendparlament, die Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale gerade auch für die jugendliche Zielgruppe: www.ch.ch, civicampus.ch, www.juniorparl.ch.

Angesichts dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat keinen Anlass, weitere punktuelle Kampagnen zur politischen Sensibilisierung durchzuführen. Aus den obengenannten Gründen empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.