Berset Alain · Bundesrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Ich muss der Frau Nationalrätin eine ein wenig technische Antwort geben. Wir wollten nicht unbedingt noch ein zusätzliches Gesetz schaffen. Sie hätten uns ein zusätzliches Gesetz zu Recht vorgeworfen. Es ist ein heutiges Gesetz. Das, was Sie vorgelesen haben, ist heutiges Recht, geltendes Recht; es ist umgeschrieben worden. Das ist geltendes Recht - sonst hätten wir in den letzten fünfzehn Jahren nie diese Plätze schaffen können. Das ist nichts Neues, das war auch in der Kommission klar. Dieses Recht gilt, es galt in den letzten Jahren, und es wird - das ist auch klar - bis 2019 gelten. Es geht jetzt um eine neue Grundlage für die Senkung der Preise für die Familien und für die Unterstützung von innovativen Modellen. Dafür sind 14 oder 15 Millionen Franken reserviert. Es geht hier aber nicht darum, neue Subventionen für die Schaffung von Krippenplätzen zu schaffen. Ich sage das klar und deutlich. Das gilt so auch für diese Vorlage.