Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Seit Jahren wird das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit von der Politik angestrebt. Diese Vereinbarkeit ist von grösster Bedeutung für die Schweiz, für unsere Bevölkerung und für unsere Zukunft. Die Politik muss sich aber auch offen eingestehen, dass in dieser Sache kaum genügend Fortschritte erzielt wurden.

Die CVP-Fraktion nimmt kein Blatt vor den Mund: Heute ist die gewünschte Vereinbarkeit immer noch nicht Realität. In der Schweiz beteiligt sich die öffentliche Hand deutlich weniger stark an den hohen Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung als in anderen europäischen Ländern. Im alltäglichen Leben unserer Bürger lohnt sich eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile häufig nur bedingt oder gar nicht. Der Preis dafür ist einfach zu hoch. Dazu kommt, dass Schweizer Eltern bei unregelmässigen Arbeitszeiten oder während der Schulferien kein passendes Betreuungsangebot finden. Die Familien der Schweiz benötigen jetzt dringend Unterstützung, nicht zuletzt wegen der negativen Entwicklung im Bereich der Krankenkassenprämien, die das Familienbudget massiv belasten. Für die CVP ist die Situation der Schweizer Familien nicht zufriedenstellend.

Der Bundesrat handelt - er unterbreitet den Räten eine Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Das Ziel der Vorlage ist es, negative Erwerbsanreize für Mütter abzubauen und zu helfen, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Die bei den Eltern anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung sollen gesenkt werden. Dies soll geschehen, indem der Bund die Kantone, die ihre Subventionen für die Kinderbetreuung erhöhen, während fünf Jahren mit insgesamt 82,5 Millionen Franken unterstützt.

Die CVP-Fraktion begrüsst die Vorlage des Bundesrates; sie geht in die richtige Richtung. Die CVP-Fraktion hält ebenfalls fest, dass die Vorlage die föderalistische Ordnung unseres Landes respektiert. Das vom Bundesrat beantragte Anreizsystem schafft Raum für die kantonale Selbstbestimmung. Der Familienpolitik kommt auf Bundesebene eine hohe strategische Bedeutung zu. Der Bund muss den Kantonen den entscheidenden Anstoss geben. Die Kantone müssen aber bei der Umsetzung das Heft in der Hand haben.

Die CVP-Fraktion wird einstimmig auf diese Vorlage eintreten. Ich ersuche Sie, das ebenfalls zu tun.