Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Wir diskutieren ja regelmässig über das KKW Fessenheim. Insofern nochmals unser Hauptargument: Das ist ein französisches KKW, nicht ein schweizerisches. Somit entscheiden nicht wir über das Schicksal dieses KKW. Sie wissen auch, Frau Nationalrätin, dass es eine gemischte Kommission gibt, die regelmässig zusammensitzt, in der sich französische und schweizerische Experten austauschen und über die Sicherheitslage informieren. Entsprechende Sitzungen haben auch im Zusammenhang mit Fessenheim mehrmals stattgefunden. Wenn der Bund Kontakt hat zu den französischen Energie- und Umweltministerien, ist das ein regelmässiges Traktandum. Wir sind also sehr gut informiert und haben hier den französischen Behörden nichts vorzuwerfen.

Wir wurden auch mit Schreiben der Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal vom 27. Januar 2017 über die Stilllegungsprozedur informiert, auch das ganz korrekt. Es ist so, wie Sie sagen: Frankreich macht natürlich auch einen Link zur Neueröffnung von Flamanville 3. Hier ist vorgesehen, dass das Ende 2018 der Fall sein wird. Das kann aber natürlich mit Unsicherheiten behaftet sein. Der französische Stromkonzern EDF, der Betreiber des KKW, will bis diesen Sommer ein Stilllegungsszenario vorweisen. Er muss das tun. Darauf wird dann der Stilllegungsplan zusammen mit dem Energieministerium fertiggestellt. Das sind übliche Prozeduren, wie wir sie auch bei uns im Fall von Mühleberg kennen. Es braucht auch ein Dekret. Das würde zwischen 2021 und 2023 in Kraft treten. Bevor man in Frankreich mit einem Rückbau beginnen kann, braucht es ein solches Dekret. Von der Schliessung bis zum Erlass des Dekretes dürfen deshalb nur die nichtnuklearen Installationen demontiert werden. Das ist der Fahrplan.

Auch der Verwaltungsrat der EDF will den Antrag zum Entzug der Betriebsbewilligung erst später stellen, auch hier wieder mit der Begründung der Neueröffnung von Flamanville 3. Das haben wir, Frau Nationalrätin, zu akzeptieren. Wir haben hier keine Möglichkeit einzuwirken, ausser im Gespräch, im Dialog - was wir regelmässig auf hoher und höchster Ebene tun, auch mit Unterstützung der Experten.