Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, zuerst zu Ihrer Aussage zu Österreich: Österreich macht mit beim Relocation Programme. Österreich hatte 2015, als man dieses Relocation Programme beschloss, darum gebeten, davon ausgenommen zu werden. Österreich hatte in diesem Jahr 90 000 Asylgesuche. Dazu durchquerten noch sehr viele Personen Österreich auf dem Weg nach Deutschland. Jetzt hat Österreich aber mitgeteilt, dass es bei diesem Relocation Programme mitmacht.

Wenn Sie davon ausgehen, das Relocation Programme heisse, dass automatisch alle Gesuchsteller Asyl bekommen, dann ist das falsch. Ob jemand schutzbedürftig ist und als Flüchtling anerkannt wird, ist eine rechtliche Frage. Die gilt im ganzen Schengen/Dublin-Raum genau gleich. Ich würde sagen, dass es hier noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Wir sind ja auch daran, dieses System zu stärken und zu verbessern. Dass die Leute mit dem Relocation Programme verteilt werden, damit nicht Griechenland und Italien für sämtliche ankommenden Personen zuständig sind, macht einfach Sinn.

Noch eine Bemerkung zu diesem Relocation Programme: Es beinhaltet für Personen, die nach Europa kommen, eigentlich nicht nur eine gute Nachricht. Es vermittelt auch die Nachricht, dass sie ihr Zielland nicht mehr selber auswählen können. Wir erleben es natürlich auch bei uns immer wieder, dass Leute kommen und sagen, ihre ganze Verwandtschaft sei in Deutschland, sie möchten lieber nach Deutschland und dort das Asylgesuch stellen. Personen, die über das Relocation Programme verteilt werden, können nicht sagen, sie möchten lieber nach Holland und nicht nach Ungarn oder nach Rumänien, sondern sie werden dann einfach dorthin gewiesen. Das Relocation Programme ist von daher gesehen nicht ein attraktivitätssteigerndes Programm, im Gegenteil: Es ist zum Teil für die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ziemlich hart, wenn unter Umständen ihre ganze Familie in einem anderen Land ist, sie aber nicht auswählen und nicht selber entscheiden können, in welchem Land sie dann Aufnahme finden.

Das Relocation Programme hat also nichts mit einer Attraktivitätssteigerung von Europa zu tun. Es hat damit zu tun, dass nicht zwei Staaten für sämtliche Schutzbedürftigen [PAGE 664] zuständig sind, sondern dass man hier eine solidarische, eine gemeinsame Aufnahme findet. Es gibt aber, wie gesagt, Länder, die sich dagegen wehren, weil die Verantwortlichen das Gefühl haben, sie müssten eigentlich einfach nur für ihr eigenes Land sorgen und sie könnten die Probleme lösen, indem sie die Asylsuchenden an das Nachbarland abschieben. Wir wissen aber mittlerweile, dass das nicht funktioniert.