Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Es ist eben so, dass Sie, Frau Nationalrätin Rytz, dieses Postulat eingereicht hatten, bevor Herr Wermuth sein Postulat einreichte. Bei Ihrem Postulat war der Bundesrat noch auf Nein-Kurs, und beim Postulat Wermuth fand er dann, dass es durchaus Sinn mache, dass man das einmal prüft. Ich würde jetzt im Sinne der Kohärenz sagen, dass der Bundesrat hier zwar die Ablehnung empfohlen hat, die Sache aber aus zeitlicher Sicht ein bisschen durcheinandergeraten ist. Ich denke, dass es im Sinne der Kohärenz auch möglich wäre, dieses Postulat anzunehmen und dann die entsprechenden Prüfungen vorzunehmen, ich habe vorhin die entsprechende Bereitschaft signalisiert. Ich würde mir dann aber auch erlauben, vielleicht ein bisschen über Ihren unmittelbaren Postulatstext hinaus weiterzudenken, wie ich das vorhin auch bei den Motionen Sommaruga Carlo und Leutenegger Oberholzer erwähnt habe.

Wenn Sie also das Postulat heute annehmen würden, wäre das, denke ich, für den Bundesrat sicher eine Unterstützung, dass er sich hierzu noch Gedanken machen solle. Wenn aus dem Europarat dann noch solche Berichte kommen, wäre das auch eine Gelegenheit, einen vertieften Blick auf Ihr Anliegen zu werfen.