AB 2148

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, den ganzen Artikel 67 zu streichen.

Gemäss dem neuen Strafgesetzbuch können Unternehmen als juristische Personen strafbar gemacht werden. Wir wollen für die Pharmaindustrie keine branchenspezifische Sonderregelung; das ist hier nicht gerechtfertigt. Es ist einer der wichtigsten Industriezweige oder sogar der wichtigste Industriezweig, den wir haben. Ausserdem sind wir überzeugt davon, dass das geltende Verwaltungsstrafrecht genügt. Falls sich ein Unternehmer nicht an das Heilmittelgesetz hält, kann er alle Phasen durchlaufen; er wird zuerst verwarnt und letztendlich hat man die Möglichkeit, ihm die Bewilligung zu entziehen. Dieser Passus gehört nicht hierher; man soll diesen Zweig nicht anders behandeln, als alle anderen Unternehmen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsminderheit, Artikel 67 zu streichen.