Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Das internationale Finanzsystem ist fragil, und ohne zu übertreiben, kann man sagen: Die internationale Finanzarchitektur ist auf Sand gebaut. Unser Land aber ist Teil dieser wackeligen Architektur. Die Schweiz hat darum ein grosses Interesse, dass es dann, wenn es einmal richtig wackelt, wenn das Haus unter Schuldenkrisen und Zahlungsbilanzkrisen ins Wanken gerät, zu keinem Zusammenbruch kommt.

Darum unterstützt die SP-Fraktion im Grundsatz diese Teilrevision des Währungshilfegesetzes, und wir lehnen sowohl den Nichteintretensantrag wie auch die Detailanträge aus der SVP-Fraktion ab.

Der Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion bedeutet eigentlich, dass man die Welt, wie sie ist, nicht analysieren will, und er bedeutet eigentlich auch, dass man Herausforderungen bei der Stabilisierung der internationalen Währungszusammenarbeit nicht bewältigen will. Nicht hinschauen und nichts zur Lösungsgestaltung beitragen ist aber kein Konzept für ein Land wie das unsrige. Man wird den Eindruck nicht los, dass die SVP inzwischen einfach die Augen verschliesst, [PAGE 689] wenn auf einer bundesrätlichen Botschaft der Begriff "international" erscheint.

Ich bitte Sie, dieser Anti-Internationalität, die keine Politik im Interesse der Menschen in unserem Land darstellt, nicht zu folgen, auch nicht ansatzweise.

Damit komme ich zu den Detailanträgen aus der SVP-Fraktion zur Revision des Währungshilfegesetzes. Beim Thema der Währungshilfen gemäss Artikel 4 soll die Nationalbank gemäss Artikel 6 Absatz 3 vom Bundesrat auch angefragt werden, ob sie diese Darlehens- oder Garantiegewährung gegenüber einzelnen Staaten übernehmen will. Dazu muss man wissen, dass die Nationalbank alle Währungshilfen im Rahmen der Mitgliedschaftsquote und der Allgemeinen und Neuen Kreditvereinbarungen des IWF ohne Garantien des Bundes schon heute leistet. Diese Verpflichtung liegt heute bei rund 19 Milliarden Franken. Der Minderheitsantrag zu Artikel 6 Absatz 3 will ein Detail regeln, das in dieser Art niemanden, aber wirklich niemanden interessiert: Würde die Nationalbank eine Anfrage des Bundes abschlägig beantworten, dann wäre es klar, dass die Nationalbank dies nur machen würde, wenn durch diese Stützung eines Einzelstaates ihre umfassende Geld- und Währungspolitik beeinträchtigt würde. Der beantragte Zusatz ist daher aus unserer Sicht unnütz.

Ich bitte Sie, bei Artikel 6 Absatz 3 der Mehrheit zu folgen.

Gleiches gilt für den nächsten Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP-Fraktion, nämlich zu Artikel 8. Hier geht es um besondere Beteiligungen der Schweiz im Rahmen des IWF; dazu zählen spezifische Fondsinstrumente wie der Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum und der Treuhandfonds für Katastrophen. Die Schweiz ist zurzeit im Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum mit rund 900 Millionen Franken engagiert. Die beantragte Gesetzesänderung erlaubt unserem Land eine umfassendere Regelung zur internationalen Verpflichtung bei der Armutsbekämpfung. Statt wie bisher jede einzelne Beteiligung im Rahmen dieser IWF-Fondsbeteiligung zu genehmigen, soll in Zukunft der vom Parlament zu genehmigende Verpflichtungskredit diese Beteiligung regeln. Damit entfallen einzelne Anträge im Rahmen des Voranschlages oder auch Anträge im Rahmen des Nachtrags zum Budget. Die Minderheit der Kommission will die heute komplizierte Beschlusslage aufrechterhalten und beklagt sich dann über die Bürokratie in der Verwaltung.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Das ist auch in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit sachgerecht.

Beim Beschlussentwurf will die SVP den Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe aus dem Jahr 2013 nicht verlängern. Auch hier gilt: Wer die Währungshilfe nicht verlängern will, der will, dass das Haus der globalen Finanzarchitektur zusammenkrachen kann. Das ist - offensichtlicher kann man das an diesem Gesetz nicht zeigen - nicht im Interesse der Menschen in diesem Land.

Ich bitte Sie, der SVP-Fraktion nicht zu folgen und der Verlängerung um fünf Jahre zuzustimmen.