Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich auch hier noch einmal wiederholen, dass wir mit China in einem entsprechenden Prozess zur Stärkung des Finanzplatzes sind. Dass China an den Beziehungen zur Schweiz interessiert ist, zeigt sich ja auch daran, dass China die Schweiz als Gast zu den G-20-Treffen in China eingeladen hat. Diese Beziehungen bestehen. Wir sind in einem Prozess mit einem Partner, zu dem wir Vertrauen haben, der Vertrauen gegenüber der Schweiz hat, der bereit ist, sich zu öffnen. Aber es ist ein Prozess, in dem wir uns befinden. Wie dieser Prozess zeitlich abläuft, können wir nicht entsprechend beurteilen.

Gegen die Stossrichtung dieses Vorstosses haben wir grundsätzlich nichts, aber den doch einigermassen verbindlichen Auftrag der Motion könnten wir möglicherweise so nicht umsetzen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat bei Dingen, die er nicht konkret umsetzen kann, grundsätzlich Nein sagt.

Weil ja die Chance besteht, dass Sie die Motion annehmen, sage ich einfach, wie wir das interpretieren würden: Es ist dann durchaus möglich, dass wir Ihnen, wenn Sie die Motion eben annehmen, in drei, vier Jahren einen Bericht erstellen, Ihnen erklären, was in der Zwischenzeit alles gelaufen ist, und sagen, dass wir die Motion als erfüllt betrachten, weil keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen. Wenn Sie sie annehmen sollten, beachten Sie bitte, dass Sie ein Wunschkonzert veranstalten, dass es einen Partner auf der anderen Seite braucht, dem wir in diesem Prozess begegnen, und dass wir hier ausbauen müssen. Vielleicht erreichen wir die Ziele anders, vielleicht auch nicht auf der Zeitachse, die Sie damit vorgeben.

Als Zeichen würde in China sicher gewertet, dass es nicht nur die Schweizer Regierung ist, die in diesem Prozess wirkt, sondern dass dieser auch vom Parlament entsprechend unterstützt wird. So gesehen wäre eine Annahme durchaus noch sinnvoll. Aber nehmen Sie die Motion dann nicht wörtlich, wenn Sie sie annehmen, sondern als Zeichen des Parlamentes, dass es die Stossrichtung des Bundesrates im Verhältnis zu China unterstützt. Es kann ein Zeichen sein, aber wir können Ihnen einfach nicht garantieren, dass wir die Motion massgeschneidert so umsetzen. Das ist im Moment die Situation.

Wir sind in einem Prozess, den wir bearbeiten, der nicht erst jetzt beginnt, sondern einige Jahre alt ist, den wir auch fortsetzen werden. Eine Annahme, ich sage das noch einmal, würden wir nicht als ganz konkreten Auftrag verstehen, sondern ich würde das dann so interpretieren, dass das Parlament die guten Beziehungen zu China, die der Bundesrat pflegt, auf allen Ebenen unterstützt. Das wäre das Zeichen, so, wie ich es dann interpretieren würde. Wenn Sie es trotzdem konkret so haben wollen, wie es in der Motion beschrieben ist, dann warne ich Sie und sage: Nein, das können wir so nicht garantieren.