preparatory:AB 214991

Wortprotokoll

Ich möchte vorab noch einmal festhalten, dass die Personalausgaben in der Bundesverwaltung etwa 8 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. Sie sind also nicht der absolute Kostentreiber; das stellen wir fest, wenn wir das Bundesbudget ansehen. Selbst wenn wir 3000 Leute entlassen, also 10 Prozent des Bundespersonalbestandes, senken wir damit das Budget gerade einmal um 1 Prozent. Die Bedeutung der Personalausgaben ist also doch etwas zu relativieren.

Sie haben ja diesbezüglich verschiedene Vorstösse angenommen. Es gibt im Moment diesen Deckel von 35 000 Stellen, der uns im Alltag recht viele Sorgen bereitet. Ich weiss nicht, ob Sie das Ziel mit einer Personalbremse erreichen; sie müsste ja auf Stufe Bundesverfassung angesiedelt werden. Es besteht dann die Gefahr, dass man mehr Personalaufwand auslagert. Es müsste dann auch noch reguliert werden, dass das nicht passiert.

Es ist zudem festzuhalten, dass sehr viele zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen, nicht zuletzt aus internationalen Kontakten. Wenn ich nur an mein Departement denke - automatischer Informationsaustausch, alles, was wir in der Eidgenössischen Steuerverwaltung machen, internationale Verpflichtungen -, dann stelle ich fest, dass das etwa 200 Arbeitskräfte bindet. Diese kommen neu dazu, ohne dass wir sie an anderen Orten entsprechend abbauen können.

Wir teilen durchaus die Sorge, dass das Personal ein Kostentreiber ist. Wir sind aber der Überzeugung, dass eine Personalbremse wahrscheinlich nicht die Lösung ist. Sie müssten wahrscheinlich trotzdem einen gewissen Spielraum aufbauen, weil wir auch andere Zahlen als Vergleich nehmen könnten: Es gibt pro Jahr etwa 35 000 neue Unternehmungen in der Schweiz. Diese müssen wir alle handhaben. Sie haben eine Mehrwertsteuernummer, sie müssen irgendwo registriert werden - das ist der zusätzliche Aufwand. Die Bevölkerung in der Schweiz wächst jedes Jahr um 60 000 bis 80 000 Personen, das alles muss verarbeitet werden. Da haben Sie in der Bundesverwaltung durchaus einen Effizienzgewinn: Das Personal wächst nicht genauso schnell wie diese Anforderungen, die zusätzlich zu bewältigen sind. Zudem hängen neue Verordnungen und Gesetze, die wir umzusetzen haben, sehr oft auch mit internationalen Verpflichtungen zusammen.

Wir sind also der Überzeugung, dass es hier innerhalb der Bundesverwaltung durchaus einen Synergiegewinn gibt, weil das Personal wie gesagt nicht so stark wächst wie die Aufgaben, die zusätzlich auf es zukommen.

Wir sind der Überzeugung - dazu bieten wir auch Hand -, dass man im Personalbereich mit Personalzuwächsen vorsichtig sein sollte. Aber die Anzahl der Aufgaben wächst eben. Schauen Sie die Terrorbekämpfung an: Nachrichtendienste, Fedpol - in all diesen Bereichen braucht es mehr Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es ist in der Regel nicht möglich, im gleichen Umfang auch Personal anderswo abzubauen. Ich denke auch an die ganzen Auflagen [PAGE 709] beim Controlling. Controllingberichte da und dort, wir kontrollieren uns gegenseitig bis zum Gehtnichtmehr, und alles ist irgendwo gefordert. Wir bieten hier absolut Hand zu etwas Zurückhaltung.

Eine Personalbremse ist aber wahrscheinlich nicht die Lösung. Die Personalkosten machen, das noch einmal, 8 Prozent aus. Denken Sie nur daran zurück, in welchen Bereichen Sie in dieser Session aufgestockt haben: Damit liessen sich Hunderte von Stellen schaffen. Es gibt auch andere Bereiche, bei denen man den Finanzhaushalt in Ordnung halten kann.[GZ]

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.