Frick Bruno · Ständerat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die Vorlage ist so klar, dass wir auch die Berichterstattung extemporieren können.

Worum geht es bei dieser Revision? Es geht um drei Punkte:

Zum Ersten und zum Zweiten geht es um die Revision von zwei Anhängen. Diese Anhänge sind nichts anderes als die Anpassung des Anhanges zum ATSG an die bereits bestehenden Gesetze. Es geht darum, dass wir - dem System des ATSG folgend - auch die entsprechenden Bestimmungen in den Anhang aufnehmen. Es sind alles Gesetze, welche auf dem ordentlichen Weg erlassen wurden, welche das Referendum überstanden haben oder gegen welche das Referendum nicht ergriffen wurde. Es geht also in diesen beiden Punkten lediglich um eine Nachführung des bestehenden Rechtes. Darum ist es völlig unproblematisch, und der Weg der Verordnung der Bundesversammlung ist der richtige. Er ist im System des Gesetzes vorgesehen und der Sache angemessen.

Im dritten Bereich geht es um Wesentliches, nämlich darum, dass der Rechtsweg der AHV an jenen der IV angepasst wird. Das ist vom System her nichts Neues, aber der Rechtsweg der AHV - Rechtsmittelverfahren - wird verlassen und jenem der IV angeglichen. Es ist ein ebenfalls erprobter Weg, der verfahrensrechtlich gesichert ist. Darum hat sich auch die Kommission einhellig für diese Lösung ausgesprochen.

Im Namen der Kommission - sie hat einstimmig entschieden - darf ich Sie bitten, der Revision vollumfänglich zuzustimmen.