Müller Walter · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Im Zentrum sollen umfassende Modernisierungsmassnahmen und ein risikoorientierter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen. Gerne begründe ich Ihnen das Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion und danke für die Unterstützung.

Grenzwachtkorps und ziviler Zoll nehmen entscheidende sicherheitsrelevante Aufgaben im erweiterten Grenzraum wahr. Sie ziehen unter anderem Kriminaltouristen, verbotene Waren, Waffen und gefälschte Marken aus dem Verkehr und verhindern illegalen Grenzübertritt. Die Wirksamkeit der Kontrollen hängt von deren Anzahl und Zielgenauigkeit ab. Die Kontrolldichte bei Handelsgütern beträgt heute nur noch 1 bis 2 Prozent. Sicherheit ist aber immer noch eine Kernaufgabe des Staates und muss entsprechend gewichtet werden.

Damit Grenzwacht und ziviler Zoll ihren Auftrag effizient und wirksam wahrnehmen können, benötigen sie genügend und gut ausgebildetes Personal, die richtigen technischen Hilfsmittel und eine unterstützende Infrastruktur. Technische Geräte wie Scanner helfen, Kontrollen rasch und effizient durchzuführen. Investitionen in Infrastrukturen wie Kontrollzentren, Grenzstützpunkte und Ausbildungsinfrastrukturen erhöhen Effizienz und Wirksamkeit massiv. Moderne und integrierte IT-Systeme sollen Grenzwächter und Zöllner unterstützen. Das steigert die Qualität der Kontrollen und entlastet die Wirtschaft bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Im Materialbereich wurde ein guter Ausrüstungsstand erreicht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Informatik und den Immobilien.

Das Grenzwachtkorps ist mit mobilen Arbeitsinstrumenten, welche den Zugriff auf relevante Datenbanken ermöglichen, auszurüsten, um Effizienz und Flexibilität bei den Personen- und Fahrzeugkontrollen zu steigern. Mit dem Bau von Anlagen zur Kontrolle von Reisebussen sind die Anzahl und die Effizienz solcher Kontrollen zu steigern. Beim Warenverkehr muss mit der Modernisierung der IT-Systeme die konsequente elektronische Selbstdeklaration der Kunden der Eidgenössischen Zollverwaltung über mobile und digitale Zugänge erleichtert und gefördert werden. Lastwagenchauffeure sollen LSVA- und andere Anmeldungen einfach und bereits vor Erreichen der Grenze mittels Tablets und Smartphones erledigen können. Das System muss auch KMU-tauglich sein. Der Grenzübertritt wird damit deutlich beschleunigt, Abfertigungs- und Zeitkosten der Wirtschaft werden gesenkt. Gleichzeitig - das ist entscheidend - resultiert ein deutlicher Sicherheitsgewinn.

Unser Vorstoss nimmt auch die Anliegen von immer mehr Grenzkantonen auf, die mit Nachdruck Massnahmen bei der Grenzwacht fordern, zum Beispiel mit Standesinitiativen. Wenn der Bundesrat zwar mit den geforderten Massnahmen einverstanden ist, aber die Motion mit der Begründung ablehnt, dass diese Massnahmen bereits auf der Basis der [PAGE 712] heutigen rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden können, so ist das unbefriedigend. Wenn wir das "können" durch "könnten" ersetzen, sind wir wohl eher bei der Wahrheit. Wir fordern Massnahmen, und es ist am Bundesrat, diese dem Parlament vorzulegen. Es genügt eben nicht, wenn er schreibt, er werde im Rahmen der für die Infrastruktur- und Informatikprojekte des Bundes üblichen Verfahren über Priorität und Umfang der Mittelzuteilung an die Eidgenössische Zollverwaltung entscheiden. Das erachten wir nicht als Prioritätensetzung bei der Sicherheit.[GZ]

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.