preparatory:AB 215101

Wortprotokoll

Es ist kein Geheimnis, dass gewisse Systeme manchmal von Entwicklungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft überrollt werden. Somit wäre es irgendwann vielleicht einmal an der Zeit, sich über diese Systeme grundlegende Gedanken zu machen. Wäre eine echte Systemänderung nicht vielleicht besser als dauernde Reformierungen?

Ich beantrage Ihnen mit diesem Postulat, dass wir dem Bundesrat den Auftrag geben, einmal zu evaluieren, wie es denn ausschauen würde, wenn die direkte Bundessteuer für Privatpersonen abgeschafft und über andere Einnahmen kompensiert würde. Man könnte hier zum Beispiel über die Mehrwertsteuer sprechen. Ich bin mir natürlich bewusst - ich sehe schon das Lächeln auf der linken Ratsseite -, dass hier schon Klötze zu Mauern aufgebaut worden sind und man überhaupt nicht bereit ist, aus dem ideologischen Graben herauszukommen.

Die Mehrwertsteuer muss aber nicht zwingend unsozial sein. Es gibt Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer - allenfalls über gewisse Abfederungen - sozial zu gestalten. Es ist auch so, dass es in unserem Land sehr viele Leute gibt, die zum Beispiel von der Infrastruktur oder von anderen Dingen profitieren, wenn auch zum Teil nur vorübergehend, und keine direkten Steuern, sondern nur die Mehrwertsteuer zahlen. Es könnte also davon ausgegangen werden, dass bei einer Kompensation über die Mehrwertsteuer am Schluss eben nicht nur die Schweizerinnen und Schweizer den Ausfall tragen würden, sondern auch viele Ausländerinnen und Ausländer; die Gäste in unserem Land würden das eben mittragen.

Die Frage ist, ob dieses Parlament bereit ist zu sagen: Ja, wir vergeben uns damit nichts, geben wir dem Bundesrat doch einmal den Auftrag zu prüfen, wie ein Modell zur Abschaffung der direkten Bundessteuer und zur Kompensation über andere Instrumente wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer aussehen könnte. Rein von den Zahlen her wissen wir heute schon - der Bundesrat hat es ja auch in seiner Stellungnahme geschrieben -: Es ist machbar. Wenn man es über die Mehrwertsteuer machen würde, bräuchte es übrigens gar nicht eine unmögliche Erhöhung, die niemand tragen könnte. Denn den Bürgerinnen und Bürgern bliebe ja auch mehr Geld in der Tasche, wenn sie die direkte Bundessteuer nicht mehr bezahlen müssten. Dieses Geld würde auch wieder in den Wirtschaftskreislauf fliessen.

Ich bitte Sie also, auch einmal über dieses Thema, über Systemänderungen nachzudenken. Sie blockieren da jetzt seit Jahren. Bitte öffnen Sie sich hier doch einmal etwas. Geben Sie dem Bundesrat doch auch bei einem solchen Postulat die Gelegenheit, uns einmal eine Berechnung, eine Studie, einen Bericht vorzulegen - und dann liegt es ja wieder an uns, ob wir politisch etwas daraus machen wollen oder nicht.