Hegglin Peter · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei Absatz 1 dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Im Rahmen des Gesetzes ist es eine eher untergeordnete Bestimmung, aber für die betroffenen Fernmeldedienstanbieter könnte das doch bedeutend sein. Ich kann auch vorausschicken, dass ich keine Interessenbindung habe und nicht irgendwo Präsident einer entsprechenden Institution bin.

Wir haben beschlossen, Zugangssperren einzurichten - Zugangssperren, die bei den betroffenen Organisationen sicher zu zusätzlichen Aufwendungen führen werden, seien es Investitionen, die zu tätigen sind, sei es für Lizenzen, die zu zahlen sind, seien es Gebühren, die vielleicht anfallen. Wie gross dann allenfalls diese Aufwendungen sein werden, ist heute schwer vorauszusagen oder abzuschätzen. Es hängt sicher auch von der konkreten Umsetzung dieser Sperranforderungen ab. Hier lässt das Gesetz halt doch relativ grossen Spielraum.

Es ist offen, ob solche Sperren statisch oder dynamisch sind und wie sie zur Anwendung kommen. Ich denke, dass dynamische sicher teurer sind. Wir wissen heute auch nicht, wie die Entwicklung sein wird. Wir wissen, dass gerade im Bereich von Software und Internet die Entwicklung recht dynamisch ist. Es ist schwer vorauszusehen, was in zehn Jahren oder nur schon in einem Jahr sein wird.

Deshalb empfehle ich Ihnen, bei Absatz 1 dem Nationalrat zu folgen und dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Einzelheiten entsprechend zu regeln.

Ich bin natürlich auch der Meinung, dass die Sperren erfolgen müssen und dass dort nicht entsprechende Einschnitte oder Einschränkungen hinzunehmen sind. Deshalb beantrage ich Ihnen auch, Absatz 2 nicht zu übernehmen. Besten Dank, wenn Sie meiner Argumentation folgen!