Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Sie kennen die heutige gesetzliche Lage: Gewinne aus Lotterien und Sportwetten müssen versteuert werden, wenn sie höher als 1000 Franken sind; Gewinne aus den Spielbanken müssen Sie nicht versteuern. Ich glaube, es war ziemlich unbestritten, dass diese Ungleichbehandlung nicht wirklich gut erklärt werden kann.

Ich darf Ihnen sagen: Ich habe auch zuerst einmal leer geschluckt, als man mir vorgeschlagen hat, jetzt einfach ganz auf Steuern zu verzichten. Wenn wir bei jeder Steuerungerechtigkeit oder Steuerungleichheit generell auf Steuern verzichten würden, wo kämen wir dann hin? Ich habe mich aber überzeugen lassen, dass diese Steuerbefreiung halt trotzdem Sinn macht. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Konkurrenz besteht nicht zwischen den verschiedenen Spielen. Sie müssen nicht Sportwetten gegenüber Spielbanken attraktiv machen. Die Frage lautet: Spielen die Leute im Inland oder im Ausland? Das ist ganz einfach. Am Schluss stellt sich die Frage: Fliesst das Geld in unsere AHV und für unsere gemeinnützigen Zwecke, oder haben wir gar nichts davon?

Sie haben natürlich Recht, Herr Ständerat Rieder: Mit der Netzsperre wollen wir im Online-Bereich versuchen - wir haben immer gesagt, das wissen Sie auch, dass es keine Totalsperre ist -, die Leute dazu zu bringen, dass sie tatsächlich auch im Inland spielen. Aber Sie alle wissen, wenn Sie in einem Grenzkanton wohnen, wie schnell Sie da auf der anderen Seite der Grenze sind. Das Wissen, dass Sie dort keine Steuern bezahlen, in der Schweiz aber doch, wenn auch mit einem Steuerfreibetrag von einer Million Franken, kann Ihr Spielverhalten beeinflussen oder verändern. Da muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich dezidiert der Meinung bin, dass dann im Inland gespielt werden soll. Das ist die Überlegung des Bundesrates zur Frage, warum wir für diese Steuerbefreiung sind.

Man kann sagen, das seien jährliche Ausfälle von 104 Millionen Franken; mit der Lösung, die Sie beschlossen haben, sind es rund 63 Millionen. Aber wir sind eben der Meinung: Wenn schon gespielt wird, dann wollen wir, dass die Leute im Inland spielen. Ich glaube, da haben wir auch keine Differenz.

Da stellt sich die Frage, was man dafür tun muss. Es ist eben auch eine der Konsequenzen, dass man gesagt hat: Die Leute sollen nicht aus steuerlichen Überlegungen sagen, dann gingen sie lieber auf die andere Seite der Grenze, um zu spielen. Denn davon haben wir gar nichts. Sie sollen nicht aus diesen Überlegungen die Grenze überqueren, sie sollen vielmehr in der Schweiz spielen, damit die Erträge dorthin fliessen, wo wir sie haben wollen.

Die Konkurrenz ist heute nicht zwischen den Spielen, sondern es geht um die Frage, ob man im Inland oder im Ausland spielt. Mit der Netzsperre haben wir einen Beitrag geleistet. Hier sind wir der Meinung, dass wir einen weiteren Beitrag leisten können, damit die Überlegung, ob in der Schweiz gespielt und das Geld ausgegeben werden soll, eher zugunsten der Schweiz ausfällt.

Ich bitte Sie, den Antrag Dittli und damit auch den Nationalrat und den Bundesrat zu unterstützen.