Föhn Peter · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Die Motion 16.4151 beauftragt den Bundesrat, "ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchzuführen und bei ausbleibender Wirkung dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten".

Der Nationalrat hat am 17. März dieses Jahres die Motion angenommen, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden wäre, denn der Bundesrat hatte die Motion ebenfalls zur Annahme beantragt. Er schreibt: "Gestützt auf Artikel 21a Absatz 8 des Ausländergesetzes ist der Bundesrat aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und der Sozialpartner zusätzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die Massnahmen nach Artikel 21a Absätze 1 bis 5 AuG nicht die gewünschte Wirkung erzielen oder wenn sich neue Probleme ergeben. Bereits dieser im Gesetz verankerte Auftrag an den Bundesrat bedingt somit ein Monitoring ..."

Die Motionäre erachten die Wirkung der Umsetzungsgesetzgebung als fraglich: "Der Bundesrat soll deshalb mittels eines Monitorings die Auswirkungen des Gesetzes auf die Zuwanderung prüfen. Das Monitoring soll auf Bundesebene stattfinden und somit bei den Kantonen möglichst wenig bürokratischen Aufwand verursachen. Sollte dieses Monitoring aufzeigen, dass die Massnahmen weitgehend ohne Wirkung geblieben sind, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten."

Die Kommission schliesst sich den Begründungen der Motionäre, des Bundesrates und des Nationalrates an und beantragt, die Motion anzunehmen.

Die Auswirkungen der Stellenmeldepflicht müssen somit genau beobachtet werden. Es sind jedoch nicht nur Massnahmen zu treffen, wenn keine Wirkung auf die Zuwanderung zu beobachten ist, sondern auch, wenn unsere Unternehmen unter zusätzlichen Restriktionen leiden. So oder so sind die Kantone und Sozialpartner betreffend die zusätzlichen Massnahmen anzuhören.

Ich danke Ihnen, wenn Sie gemäss Antrag der SPK für Annahme der Motion 16.4151 stimmen.